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OLG Hamm nimmt Rechtsmissbrauch an: Bußgeldbescheid trotz Fristablaufs nicht verjährt

09.04.2015

Eine Berliner Autofahrerin muss für zu schnelles Fahren zahlen, obwohl ihr der Bußgeldbescheid nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist zugestellt worden war. Darauf könne sich die Frau allerdings nicht berufen, weil sie sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe, entschied das OLG Hamm.

Die Frau war von Harsewinkel nach Berlin gezogen, ohne den Umzug der Meldebehörde mitzuteilen. Die Bußgeldbehörde hatte den Anhörungsbogen an ihre alte Adresse geschickt, woraufhin sich der Verteidiger der Frau zu den Akten meldete. Der Bußgeldbescheid ging im Wege einer Ersatzzustellung an die Adresse ihrer Eltern, auch der Verteidiger der Frau erhielt eine Abschrift. Im Verlauf des weiteren Verfahrens wandte die Autofahrerin Verfolgungsverjährung ein, weil ihr der Bescheid nicht vor Ablauf der nach der Anhörung beginnenden dreimonatigen Verjährungsfrist ordnungsgemäß zugestellt worden sei.

Diesen Einwand ließ das Oberlandesgericht (OLG) Hamm nicht gelten. Zwar sei die Ersatzzustellung des Bußgeldbescheides unter der Anschrift der Eltern unwirksam gewesen. Auf die fehlerhafte Ersatzzustellung und die deswegen abgelaufene dreimonatige Verjährungsfrist könne sich die Frau aber nicht berufen, weil sie sich rechtsmissbräuchlich verhalten habe (Beschl. v. 27.01.2015, Az. 3 RBs 5/15).

Nach Ansicht des Gerichts hat die Autofahrerin es im Hinblick auf die von ihr als möglicherweise fehlerhaft erkannte Ersatzzustellung bewusst unterlassen, der Bußgeldbehörde ihren tatsächlichen Wohnsitz zu offenbaren. Dadurch habe sie eine wirksame Zustellung des Bußgeldbescheides verhindern wollen, damit Verfolgungsverjährung eintrete könne. Weiter betonte das Gericht, dass sie sich durch die unterlassene Ummeldung ordnungswidrig verhalten habe.

age/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

OLG Hamm nimmt Rechtsmissbrauch an: Bußgeldbescheid trotz Fristablaufs nicht verjährt . In: Legal Tribune Online, 09.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15185/ (abgerufen am: 19.09.2019 )

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Kommentare
  • 09.04.2015 20:32, Jochen Bauer

    Das OLG Hamm, Beschluss vom 27.01.2015 - III-3 RBs 5/15
    - mal wieder - mit "Unterstellungen" vs. in dubio pro reo

    Recht sollen sie sprechen und nicht mutmaßen: "Es spricht allerdings einiges dafür, selbst in den Fällen von einem rechtsmissbräuchlichen Verhalten auszugehen, in denen dies im Ergebnis zu einer Beschneidung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt." Mit Verlaub Hohes Gericht: So ein Schmarren!

    • 10.04.2015 09:29, Christoph

      Über diesen Satz kann man nur erschrecken:
      Rechte mit Verfassungsrang werden von Richtern im Vorbeigehen eingeschränkt.
      Dabei hat die Behörde andere Möglichkeiten, die Verjährung zu unterbrechen: einstellen wegen Abwesenheit zB.

      Verjähren jetzt auch keine Straftaten mehr, bei denen sich Beschuldigte ins Ausland absetzen?

  • 13.04.2015 01:45, Meiser

    Wer die Entscheidung liest, wird feststellen, dass das Gericht hier keineswegs auf bloße Mutmaßungen eingelassen hat, sondern dass sich die Sache hier förmlich aufgedrängt hat:http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/3_RBs_5_15_Beschluss_20150127.html

  • 13.04.2015 01:53, Meiser

    PS:
    Wo steht eigentlich, dass nach der Anhörung eine dreimonatige Frist beginnt?

    • 19.04.2015 11:03, Alexander

      Das Stichwort lautet Verjährungsunterbrechung. Die in § 26 Abs. 3 StVG genannte dreimonatige Verjährungsfrist beginnt zwar schon, wenn die Handlung beendet ist, § 31 Abs. 3 Satz 1 OWiG.

      Allerdings werden in § 33 Abs. 1 OWiG eine Reihe von Unterbrechungshandlungen aufgezählt, wozu nach Nr. 1 "die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, daß gegen ihn das Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, oder die Anordnung dieser Vernehmung oder Bekanntgabe" zählen. Ein schriftlicher Anhörungsbogen fällt unter die Anordnung dieser Vernehmung.

      Nach § 33 Abs. 3 Satz 1 OWiG beginnt die Verjährungsfrist nach jeder Unterbrechung von neuem.

    • 23.04.2015 08:33, Meiser

      @ Alexander:

      vielen Dank! :)