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Trotz Annahme der Erbschaft: NS-Raub­kunst kommt nicht ins Kunst­mu­seum Bern

von Anne-Christine Herr

26.11.2014

Kurz vor seinem Tod hatte Cornelius Gurlitt seine spektakuläre Kunstsammlung überraschend dem Kunstmuseum Bern vermacht. Es hat das Erbe nun angenommen. In einer Vereinbarung des Museums mit dem Bund und Bayern verpflichten sich die Parteien zur Rückgabe der im Nachlass enthaltenen NS-Raubkunst. Wenn da nicht die Cousine des Erblassers wäre, die ihren Verwandten für paranoid hält.

Der Stiftungspräsident des Kunstmuseums Bern, Prof. Christoph Schäublin, hat am Montag bekannt gegeben, dass das Museum das Erbe von Cornelius Gurlitt angenommen hat. Er sei "in höchstem Maße überrascht" gewesen, als er erfahren habe, dass sein Museum von Cornelius Gurlitt als Alleinerbe eingesetzt worden war. Erst nach dem Tod des Nachfahren von Hildebrand Gurlitt, dem Kunstsammler aus der Zeit des Nationalsozialismus, wurde das Testament mit diesem Inhalt bekannt.

Die Schweizer hatten sich nach Bekanntwerden der Erbeinsetzung die Frage gestellt, ob und wie sie der vielfältigen, komplexen Verantwortung gerecht werden konnten, die ihnen durch das Vermächtnis auferlegt wurde, so Schäublin. Einer Verantwortung insbesondere gegenüber dem Leid, das in Teilen der Sammlung fortwirke und gegenüber denen, die berechtigte Ansprüche geltend machten.

Der Nachlass enthält wertvolle Bilder mit großer Bedeutung für die Kunstgeschichte. Wie viele von ihnen NS-Raubkunst sind, beschlagnahmt oder zu unangemessen niedrigen Preisen erstandene Kunstwerke ehemaliger jüdischer Eigentümer, die sich aufgrund der Verfolgung in einer absoluten Notsituation befanden, ist bislang nur in Ansätzen geklärt.  Die ererbte Sammlung enthält aber auch Stücke aus der diffamierenden Ausstellung "entartete Kunst" der Nationalsozialisten und Bilder, deren Herkunft und Geschichte vermutlich für immer ungeklärt bleiben wird.

Nicht nur die moralische, sondern auch die mögliche rechtliche Verantwortung aus dem "Schwabinger Kunstfund" belastet das Erbe schwer. Ronald Lauder, Präsident des Jüdischen Weltkongresses, hatte noch vor Bekanntwerden der Entscheidung des Schweizer Museums in einem Spiegel-Gespräch mit Kulturstaatsministerin Grütters angekündigt, wenn das Museum das Erbe annähme, würde "eine Lawine von Prozessen auf das Kunsthaus zurollen".

CMS berät Kunstmuseum Bern

Das Museum hatte sechs Monate Zeit, um sich zu entscheiden, ob es das Erbe lieber ausschlägt. Mit der umfassenden Überprüfung des komplexen Sachverhalts in einem dafür relativ kurzen Zeitraum haben die Schweizer Erben die DACH-Büros der internationalen Kanzlei CMS Hasche Sigle beauftragt.

Das Anwaltsteam unter dem Schweizer CMS Partner Beat von Rechenberg und dem Berliner CMS Partner Prof. Dr. Winfried Bullinger war interdisziplinär besetzt. Kunstrechtler, Experten für Fragen der Restitution und des Kulturgüterschutzes waren ebenso vertreten wie Steuer- und Erbrechtsexperten. Sie beleuchteten die Angelegenheit aus vielen Blickwinkeln. Das Team führte gemeinsam mit dem Berner Rechtsanwalt Dr. Marcel Brülhart Gespräche mit Vertretern der Bundesrepublik und Bayerns, die letztlich in der am Montag unterzeichneten Vereinbarung mündeten.

"Es war und ist ein rechtlich und faktisch extrem spannendes Mandat für uns alle", resümiert die auf das Kunst- und Restitutionsrecht spezialisierte Anwältin.

Auch wenn der Stiftungsrat sich am Ende gegen die Ausschlagung des Erbes entschied, ist es "ein schwieriges Erbe", so Präsident des Stiftungsrats Schäublin auf der Pressekonferenz am Montag.

"Die Entscheidung ist dem Stiftungsrat nicht leicht gefallen, und Triumphgefühle löste sie schon gar nicht aus". Er sei aber davon überzeugt, das Bestmögliche erreicht zu haben angesichts der Aufgabe, an deren Dimensionen sie noch vor einem halben Jahr nie gedacht hätten. Auch Kulturstaatsministerin Grütters und der Bayerische Justizminister Bausback zeigten sich insgesamt zufrieden. "Es ist sehr schön nun zu sehen, dass die monatelangen Anstrengungen zu einem fruchtbaren Ergebnis geführt haben" so Garbers von Boehm.

Zitiervorschlag

Anne-Christine Herr, Trotz Annahme der Erbschaft: NS-Raubkunst kommt nicht ins Kunstmuseum Bern . In: Legal Tribune Online, 26.11.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/13923/ (abgerufen am: 22.09.2019 )

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Kommentare
  • 26.11.2014 13:30, St. Ivo

    Der Ansicht der jungen Rechtsanwältin, das "Gesetz über Einziehung von Erzeugnissen entarteter Kunst" sei wirksam, soweit auf seiner Grundlage im Einzelfall öffentliche Einrichtungen enteignet wurden, sollte energisch entgegengetreten werden.

    Im Hinblick auf seinen Regelungszweck - anknüpfend an die schändliche These von der "rassischen Minderwertigkeit" bestimmter Künstler und Kunststile deren Kunstwerke der öffentlichen Zuschaustellung in Deutschland auf Dauer zu entziehen - sollte sich doch eigentlich von selbst verstehen, dass dieses Gesetz "unerträglich ungerecht" war, dass es "Gerechtigkeit nicht einmal anstrebte", sondern im Gegenteil "die Gleichheit der Menschen bewusst verleugnete" (um einige Aspekte der Radbruchschen Formel zu zitieren).

    Die Ansicht, die Wirksamkeit sei davon abhängig zu machen, ob von der Enteignung zufällig ein privater oder ein öffentlicher Eigentümer betroffen war, verkennt völlig, dass das Gesetz hier nicht primär im Hinblick auf seine enteignende Wirkung in Frage steht, sondern im Hinblick auf seinen Zweck der rassistischen Diskriminierung der betroffenen Künstler, deren Werke auf dieses Weise von der Bildfläche verschwinden sollten.

  • 27.11.2014 09:43, RA Kelle

    @St. Ivo: Der Staat kann sich nicht selbst enteignen. Das damalige Gesetz hat Kunstwerke, die in staatlichen Museen waren, gewissermaßen von der linken Hand in die rechte verlagert. Eigentümer blieb der Staat. Ein Ansatzpunkt für eine Rückabwicklung ist darin nicht zu sehen. Das wäre auch widersinnig, denn Empfänger wäre wiederum der Staat.

  • 27.11.2014 18:41, Jens

    @ RA Kelle: "Der Staat" ist kein monistisches Gebilde, und er war es auch im "Dritten Reich" nicht (die Länder waren zwar aufgelöst, die Kommunen aber nicht). Selbstverständlich konnte der Gesamtstaat - das Reich - deshalb kommunales Vermögen enteignen (so wie derzeit Bund und Länder).

  • 29.11.2014 16:44, D. Seis

    Ja, und?

    Selbst wenn das Gesetz rückwirkend aufgehoben wird ist die maximal-mögliche Folge, dass den Ländern, Kommunen, etc. einen Anspruch auf Rückgabe der Bilder entsteht GEGEN DEN BUND entsteht. Soweit der Bund bzw. dessen Rechtsvorgänger die Bilder nicht mehr hat käme es mglw. zu Schadensersatzansprüchen der Länder gegen den Bund, aber wohl kaum zu Ansprüchen gegen private Dritte.

    Natürlich wurde das Gesetz genau deshalb nicht aufgehoben, weil der Bund dann Schadensersatz an seine Glieder zahlen müsste oder dies zumindest im Raum stände.

    Selbst wenn die Originalerwerber noch leben würde gibt es keine Rechtsgrundlage für Rückforderung oder Enteignung. Der Staat ist wenn er aus welchen Motiven auch immer am Kunsthandel teilnimmt wie ein privater zu behandeln und deshalb vermutlich garnicht in der Lage in dieser Rolle einen irgendwie defekten Besitz bzw. Eigentum zu bewirken und wenn dann nur aufgrund eines schon damals bestehenden Gesetzes, das es aber wohl nicht gab. Im Gegenteil, wenn sich Gesetze mit der Thematik Besitzdefekte und hoheitliches Handeln befassen, dann eher mit dem Ziel die Defekte zu beseitigen damit das Gut wieder am Wirtschaftsleben teilnehmen kann, z.B. bei staatlichen durchgeführten Auktionen.

    Vermutlich wurden die Bilder auch versteigert, so dass der Preis auch angemessen war (Ziel war ja auch Geldbeschaffung).

    Auch bei Verkauf unter Privaten zwecks Emigration ist es verfehlt von Raubkunst zu sprechen, denn man kann es privaten Kunstintressenten wohl kaum anlasten, dass die Marktpreise durch hoheitliches Handeln im Keller waren.

    Allenfalls bei Kunst die von privaten geraubt wurde wär es angemessen über Rückgabepflicht der Bilder zu diskutieren. In allen anderen Fällen hat der Bund ggf. einfach Schadensersatz zu leisten, weil er Rechtsnachfolger des NS-Staat ist und übrigens vermutlich noch heute von den damaligen Einnahmen wirtschaftlich profitiert.

    Genau deshalb gibt es diesbzgl. auch keine neuen Gesetze. Stattdessen benutzt man nun wieder NS-Methoden um unschuldige Erben in den Tot zu treiben, unter Betreuung zu stellen und von den Betreuern für die Erben rechtsnachteilhafte und besitz-beeinträchtigende Erklärungen ohne Gegenleistung abgeben zu lassenn, sprich ZU RAUBEN.

    Ob es vorher Raubkunst war sei dahingestellt, aber jetzt ist es eindeutig Raubkunst soweit die Bilder noch nicht in Bern stehen.