Der EuGH entscheidet am Dienstag über den Antrag des Generalanwalts, keine Datenübermittlungen in die USA mehr auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens zuzulassen. Die Hintergründe und mögliche Auswirkungen erläutert Sylle Schreyer-Bestmann.
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Für Yves Bot sind unter Safe Harbor zertifizierte US-Unternehmen kein sicherer Hafen für Daten. Eine Entscheidung im Sinne von Kläger Max Schrems. Aber nicht Facebook verletzt Rechte, erklärt Carlo Piltz. Und fragt sich: Was wäre ohne Safe Harbor?
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Die Abgas-Affäre von VW zieht immer weitere Kreise. In den USA jagt Berichten zufolge schon eine Zivilklage die nächste - Kanzleien bereiten Sammelklagen in großem Stil vor.
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Am Dienstag hat ein Bundesgericht in Los Angeles das Urheberrecht für das weltbekannte Geburtstagslied "Happy Birthday" für ungültig erklärt. Nach 80 Jahren ist das Lied damit zum Allgemeingut erklärt worden.
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Der jahrelange Rechtsstreit zwischen dem DTB und der Spielervereinigung ATP um die Erstattung von Anwaltskosten in Millionenhöhe ist nach Jahren beigelegt. PwC Legal hat den Deutschen Tennis Bund rund um den Vergleich mit ATP beraten.
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Kim Davis, strenggläubig-radikale US-Standesbeamtin, hat am Montag die Arbeit wieder aufgenommen. Sie wurde aus der Beugehaft entlassen, obwohl sie sich nach wie vor weigert, homosexuelle Paare zu trauen.
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Eine weiße Amerikanerin, die irrtümlich mit Samen eines Schwarzen befruchtet wurde, ist mit ihrer Klage gegen die Samenbank vorerst gescheitert.
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Eine widerspenstige US-Beamtin bekommt nun die Härte des Gesetzes zu spüren. Sie muss so lange in Beugehaft bleiben, bis sie ihre Weigerung aufgibt, homosexuelle Paare zu trauen.
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