Kriminelle Unternehmen beschäftigen nicht nur Staatsanwälte, sondern auch den Fiskus. Der Fall Wirecard hat das Potenzial für jahrelange steuerliche Verwicklungen, denn der Zahlungsdienstleister hat vermutlich zu hohe Steuern bezahlt.
Taxis dürfen nur dort Fahrten anbieten, wo sie zugelassen sind. Nach Ansicht des OLG Frankfurts ist es deswegen unlauter, wenn die App MyTaxi Aufträge auch an ortsfremde Taxis vermittelt.
Neben Volkswagen muss sich im Dieselskandal auch die Porsche SE mit Klagen von Aktionären auseinandersetzen – und dafür wird es nun doch ein eigenes Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Stuttgart geben, entschied der BGH.
Wegen des Klimaschutzes solle VW doch lieber wasserstoffbetriebene Generatoren verbauen, so ein Antragsteller beim OLG Braunschweig, der Elektroautos mit Batterien verbieten lassen wollte – bei den Richtern aber wenig Erfolg hatte.
Nach fast vier Jahren gibt es in dem Streit um die historische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro für Apple in Irland ein erstes Gerichtsurteil. Das EuG sieht in den vereinbarten Konditionen keine unzulässigen staatlichen Beihilfen.
Die deutsche Wirtschaft hat nach Ansicht der GroKo in Sachen Menschenrechte versagt. Unternehmen sollen nun noch in dieser Wahlperiode per Gesetz dazu verpflichtet werden, bei ihren Geschäften auf menschenrechtliche Standards zu achten.
Das Legal-Tech-Unternehmen Bryter wächst rasant. Mitgründer Michael Grupp sagt, wie er inmitten der Corona-Pandemie Investoren gewonnen hat, warum er nach New York ziehen will und wieso Jura beim Gründen hilft.
Nach langem Hin und Her verständigten sich VW und Verbraucherschützer im Februar auf einen Vergleich für Dieselkunden. Jetzt sind die Zahlungen so gut wie abgewickelt. Wie sieht es in den übrigen Fällen aus, die noch vor Gerichten liegen?