Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. hat ihre zweite Anklage in Sachen Cum-Ex erhoben. Zu den Angeschuldigten gehört offenbar ein ehemaliger Freshfields-Partner. Auch die Kanzlei Freshfields selbst soll in das Verfahren einbezogen werden.
Nach der umstrittenen Entscheidung des LG Berlin, wonach Renate Künast sich Facebook-Kommentare wie "Drecks Fotze" gefallen lassen musste, gab es zahlreiche Strafanzeigen gegen die Richter. Die Ermittlungen wurden nun eingestellt.
Die Generalststaatsanwaltschaft Berlin ging mit einer gezielten Aktion in vier Bundesländern gegen Verdächtige im islamistischen Milieu vor. Sie sollen Anschlagsziele ausgespäht haben.
Wer nach dem 2. Staatsexamen den Dienst als Richter oder Staatsanwalt antritt, kann zwar in der Regel auf ein Prädikatsexamen und viel theoretisches Wissen zurückgreifen. Aber wo lernt man, wie man den Gerichtsalltag am besten bewältigt?
Bei den französischen, belgischen und schwedischen Staatsanwälten gibt es kein Problem: Sie dürfen weiterhin den EU-Haftbefehl ausstellen. Der EuGH klärt damit offene Fragen nach seinem Grundsatzurteil zu den deutschen Staatsanwaltschaften.
Im Kampf gegen Antisemitismus wollen die Länder schnellere Strafverfahren, weniger Einstellungen und auch im StGB wird wieder geschraubt – auch weil es das BMJV plötzlich so will. Strafrechtler sehen einige der Maßnahmen kritisch.
Der EU-Haftbefehl sorgt weiter für Unruhe. In vier Vorlageverfahren prüft der EuGH nun, ob Frankreich, Schweden und Belgien bei der Ausstellung von EU-Haftbefehlen den Vorgaben genügen.
Im Sommer waren die Ermittlungen im Fall Jenny Böken, die auf der Gorch Fock ums Leben kam, wieder aufgenommen worden. Nun gab die Staatsanwaltschaft Kiel bekannt, dass sie die Ermittlungen wieder eingestellt hat.