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Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Razzia im isla­mis­ti­schen Milieu

14.01.2020

Die Generalststaatsanwaltschaft Berlin ging mit einer gezielten Aktion in vier Bundesländern gegen Verdächtige im islamistischen Milieu vor. Sie sollen Anschlagsziele ausgespäht haben.

Mit einer groß angelegten Razzia sind Ermittler am Dienstag in vier Bundesländern gegen mutmaßliche Islamisten vorgegangen. Mehreren Verdächtigen tschetschenischer Abstammung wird vorgeworfen, Örtlichkeiten für einen etwaigen islamistisch motivierten Anschlag ausgespäht zu haben, wie die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Eine konkrete Anschlagsgefahr habe aber nicht bestanden. Bei einem der Verdächtigen seien zuvor bei einer Polizeikontrolle verdächtige Bilder auf dem Handy entdeckt worden, erklärten die Behörden.

Die mutmaßlichen Islamisten sollen als mögliche Anschlagsziele eine Synagoge und ein Einkaufszentrum ausgespäht haben. Das sagte der Sprecher der Berliner Generalstaatsanwaltschaft, Martin Steltner. Wo sich die mutmaßlich ausgespähten Örtlichkeiten befinden und weitere Details dazu nenne er nicht.  

Gegen die Verdächtigen im Alter von 23 bis 28 Jahren wird den Angaben zufolge wegen des Verdachts auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt. Dieser Straftatbestand wurde 2009 mit § 89a StGB ins Strafgesetzbuch aufgenommen. Demnach drohen dafür Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. 

Das Verfahren wird bei der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin geführt. Die Zahl der Verdächtigen sowie möglicher Festnahmen wurde zunächst nicht genannt. Durchsuchungen fanden an insgesamt neun Orten statt. In Berlin gab es Razzien in Hellersdorf, Hohenschönhausen, Spandau und Köpenick, in Brandenburg in Ludwigsfelde, in Nordrhein-Westfalen in Hagen und in Thüringen in Arnstadt. Rund 180 Polizeikräfte waren im Einsatz.  

Die Durchsuchung hätten Klarheit über die Motivlage bringen sollen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Beschlagnahmt wurden Bargeld, Hieb- und Stichwaffen sowie Datenträger. Diese würden jetzt ausgewertet.

dpa/ast/LTO-Redaktion
 

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Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Razzia im islamistischen Milieu . In: Legal Tribune Online, 14.01.2020 , https://www.lto.de/persistent/a_id/39669/ (abgerufen am: 03.04.2020 )

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