Zehntausende demonstrierten am Samstag in Berlin, dabei stürmten 300 bis 400 Demonstranten mit Reichsflaggen die Treppe des Bundestagsgebäudes. Nun fordern Politiker verschiedene Gesetzesänderungen.
Der BGH verwirft die Revision des früheren Mister-Germany Adrian Ursache. Er wird den Reichsbürgern zugerechnet und hatte auf einen Beamten geschossen. Dafür war er zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist nun rechtskräftig.
Nach dem Verbot von "Combat 18" geht es nun einer Gruppe an den Kragen, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Sie hängen kruden Ideen an und verherrlichen Gewalt, viele gelten als waffenaffin.
Ein Reichsbürger an der Arbeit mit nuklearen Stoffen? Zweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit können dann durchaus berechtigt sein, bestätigte das VG Aachen eine Entscheidung der zuständigen Behörde.
Wer einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und angibt, im "Königreich Bayern" zu leben, für den kann das handfeste Konsequenzen haben: Etwa den Entzug der Waffenbesitzerlaubnis, wie das OVG Rheinland-Pfalz nun bestätigte.
Eine Referentin der Amadeu-Antonio-Stiftung darf den Sänger Xavier Naidoo nicht als Antisemiten bezeichnen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Musikers überwiege ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, so das OLG Nürnberg.
Ein Rechtsanwalt ist vor dem VG Aachen mit dem Versuch gescheitert, seine Staatsangehörigkeit zum "Bundesstaat Königreich Preußen" feststellen zu lassen. Deutsche Behörden könnten nur die deutsche Staatsangehörigkeit nachweisen, so das VG.
Der frühere Mister Germany Adrian Ursache ist wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er wird der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet, die den deutschen Staat nicht anerkennt.