Unzuverlässigkeit - Artikel zum Thema

Wegen einer Lücke im Gesetz herrschte unter Waffenbesitzern lange Zeit Unsicherheit. Nun hat das OVG im Fall eines Jägers erstmals die Anforderungen an die Aufbewahrung von Schlüsseln zu Waffenschränken festgelegt - und die sind streng.

Wer als Schornsteinfeger sein "hoheitlich zu führendes Kehrbuch" nicht ordentlich führt, kann als unzuverlässig gelten und den Job verlieren, so das VG Trier.

Ein Mann hatte in der Nachbarschaft auf Haustauben geschossen. Daraufhin war ihm die Waffenbesitzkarte entzogen worden. Einen Eilantrag gegen diese Entscheidung lehnte das VG Karlsruhe ab.

Ein Reichsbürger an der Arbeit mit nuklearen Stoffen? Zweifel an der atomrechtlichen Zuverlässigkeit können dann durchaus berechtigt sein, bestätigte das VG Aachen eine Entscheidung der zuständigen Behörde.

Wer einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und angibt, im "Königreich Bayern" zu leben, für den kann das handfeste Konsequenzen haben: Etwa den Entzug der Waffenbesitzerlaubnis, wie das OVG Rheinland-Pfalz nun bestätigte.

Wer aktiv eine Partei unterstützt, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, ist regelmäßig nicht zuverlässig genug, um eine Waffe zu besitzen. Verfassungsrechtlich ist diese BVerwG-Rechtsprechung fragwürdig, so Sebastian Roßner.