Die restriktiven Maßnahmen gegen den Generalstaatsanwalt von Simbabwe und 120 weitere Personen und Gesellschaften sind rechtmäßig, entschied der EuGH. Die schweren Menschenrechtsverletzungen in dem Land seien auch ihnen zur Last zu legen.
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Die EU-Kommission sorgt sich um den polnischen Rechtsstaat und erhöht noch einmal den Druck. Grundlegende Bedenken seien nicht ausgeräumt, heißt es. In den nächsten drei Monate muss das Land seine Reform ändern.
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Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren wegen der Reformen der neuen Regierung Polens erreicht vorerst nicht die zweite Stufe, die EU-Kommission ließ eine Frist verstreichen. Warschau sieht sogar Anzeichen einer Annäherung.
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Mehr Respekt für das Recht. Das fordert der neue Vorsitzende des Richterbundes, Jens Gnisa. Politiker dürften sich nicht über Gesetze hinwegsetzen - und Bürger nicht ihre eigene Moral über das Recht stellen.
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Die Republik Polen sieht sich im Streit um das polnische Verfassungsgericht von der EU-Kommission unter Druck gesetzt. Die Einhaltung der gesetzten Frist sei unrealistisch, erklärte Regierungssprecher Rafal Bochenek.
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Bayerns Staatsregierung wird sehr wahrscheinlich ihre Verfassungsklage gegen die Flüchtlingspolitik des Bundes auf Eis legen - stellt dafür aber Bedingungen.
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Lech Walesa, Aleksander Kwasniewski und Bronislaw Komorowski waren Präsidenten von Polen. Unter der aktuellen Regierung werde der ehemals "glaubwürdige und geschätzte Partner in EU und Nato" zu einem "Sorgenland", schreiben die drei.
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Die Entscheidung des BVerfG zum BKA-Gesetz gibt weder dem Freiheits- noch dem Sicherheitsgedanken den Vorzug, fordert aber die Begrenzung staatlicher Befugnisse. Die Maßstäbe werden die Rechtsprechung langfristig prägen, meint Eren Basar.
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