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Journalist Ahmet Sik festgenommen: Autorin Asli Erdogan aus U-Haft ent­lassen

29.12.2016

Die türkische Autorin Asli Erdogan wird aus der Untersuchungshaft entlassen, ihr droht aber weiter die lebenslang Frheitsstrafe. Noch am selben Tag nimmt die Polizei den Journalisten Ahmet Sik fest.

Im Prozess gegen die türkische Autorin Asli Erdogan hat ein Gericht die Entlassung der Angeklagten und von zwei weiteren Beschuldigten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Gegen sie wurde am ersten Verhandlungstag eine Ausreisesperre verhängt. Ein weiterer Angeklagter bleibt nach dem Beschluss des Gerichts in Istanbul am Donnerstag in Untersuchungshaft. Den insgesamt neun Angeklagten wird unter anderem Mitgliedschaft in der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vorgeworfen. Ihnen droht lebenslange Haft. Die Organisation Human Rights Watch wirft der Türkei wegen des Prozesses ein "Missbrauch des Strafrechts auf Kosten der freien Meinungsäußerung" vor.

Hintergrund ist die Tätigkeit der Beschuldigten für die inzwischen geschlossene prokurdische Zeitung Özgür Gündem. Die türkischen Behörden sehen das Blatt als Sprachrohr der PKK. Asli Erdogan hatte unter anderem Kolumnen für die Zeitung geschrieben und saß in einem vor allem symbolischen Beratungsgremium des Blattes. Im August war die 1967 in Istanbul geborene, international bekannte Autorin bei einer Razzia gegen Özgür Gündem festgenommen worden. Der Prozess, bei dem der Andrang am Gerichtsgebäude am Donnerstag so groß war, dass der Richter nur einem Teil der Beobachter Zugang zur Verhandlung gewährte, soll am 2. Januar fortgesetzt werden.

Der prominente Autor und regierungskritische Journalist Ahmet Sik wurde am Donnerstag in Istanbul ebenfalls unter Terrorverdacht festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, Sik werde PKK-Propaganda und Beleidigung von Staatsorganen vorgeworfen. Grundlage seien Artikel in der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet und Twitter-Nachrichten Siks.

Oppostionspolitierk: Türkei ist "Hölle für Journalisten"

Baris Yarkadas, Abgeordneter der Oppositionspartei CHP, sagte, Sik sei für die ersten fünf Tage im Polizeigewahrsam der Kontakt zu einem Anwalt untersagt worden. Yarkadas hatte zuvor nach eigenen Angaben mit Sik gesprochen. Nach den derzeit geltenden Notstandsdekreten kann Festgenommenen fünf Tage lang der Kontakt zum Anwalt verboten werden. Sie können bis zu 30 Tage lang festgehalten werden, bevor sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen.

Sik gehört zu den prominentesten Kritikern der Bewegung des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen, den Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch Mitte Juli verantwortlich macht. Siks Buch "Die Armee des Imam" wurde 2011 noch vor der Veröffentlichung verboten, er selber saß ein Jahr in Untersuchungshaft. Sik kritisiert aber auch die jahrelange Förderung Gülens durch die Regierungspartei AKP und vor allem durch Erdogan bis zum öffentlichen Bruch 2013.

Den Prozess gegen Asli Erdogan und die anderen Angeklagten bezeichnete Yarkadas als "Skandal". Der Fall hätte nie vor Gericht gebracht werden dürfen, sagte er. "Die Türkei ist vollständig zur Hölle für Journalisten geworden."

 

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Journalist Ahmet Sik festgenommen: Autorin Asli Erdogan aus U-Haft entlassen . In: Legal Tribune Online, 29.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21619/ (abgerufen am: 17.08.2019 )

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Kommentare
  • 23.01.2017 08:16, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Ich versuche zu erklären, wie die drei Begriffe

    "Meinungsfreiheit"
    "Persönliches Risiko" und
    "Machthaber"

    zusammenhängen. Ich nehme dazu im folgenden drei Personen mit ihren drei Berufen: 

    I. Asli Erdogan, Beruf: Schriftstellerin

    Lesen Sie dazu in der Print-Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf Seite 44 das Interview mit Asli Erdogan (übrigens n.v.u.n.v. mit R.T. Erdogan). Ich fasse kurz zusammen:  

    Asli Erdogan war 132 Tage in einem türkischen Gefängnis gesessen. Ihr "Verbrechen" bestand darin, für die kurdische Zeitung "Özgür Gündem" eine Kolumne verfasst zu haben. "Kolumnen verfassen" gehört dabei durchaus zum Berufsbild einer Schriftstellerin. Asli Erdogan steht eine Anklage nach Art. 302 des türkischen StGB ins Haus. Jetzt untersuchen wir doch mal diesen Sachverhalt anhand der Parameter

    "Meinungsfreiheit"
    "Persönliches Risiko" und
    "Machthaber"

    Als Schrifttstellerin, die eine Zeitungs-Kolumne verfasst, geniest Asli Erdogan das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Sie geht dabei, wie ihre 132-tägige Inhaftierung und die drohende Strafanklage nach Art. 302 zeigen, ein sehr hohes persönliches Risiko ein. Und, vor allem, sie bietet dem türkischen Machthaber R.T. Erdogan die Stirn, dem Machthaber ihres eigenen Landes, dem sie – so wie die Dinge z.Z. in der Türkei liegen – hilflos ausgeliefert ist.   

    II. Jan Böhmermann, Beruf: Witzchen-Macher

    In einer Schaukeltheorie-Klausur an der Uni machen Jura-Studenten jetzt bei Art. 5 GG ein Pluszeichen. Aber wie steht es um den Parameter "Persönliches Risiko"? Bö ist beim ZDF angestellt. Das ZDF hat, so darf ich annehmen, eine funktionierende Presserechts-Abteilung. Bö ist also ein, sagen wir mal, überschaubares persönliches Risiko eingegangen. Die Rechnung mit der beschränkten Haftung ging auch tadellos auf, das Ermittlungsverfahren wg. § 185 StGB wurde schneller eingestellt, als man schauen konnte. Und der "Machthaber" im Stück? Der sitzt weit weg in einem anderen Land, ist sowieso der Buhmann und sowieso zum Abschuss in Deutschland freigegeben.     

    III. Alexander Würdinger, Beruf: Rechtsanwalt

    "Meinungsfreiheit"?
    Eigentlich habe ich nur meinen Job gemacht. Eigentlich habe ich nur einen Schriftsatz verfasst, in dem ich nochmal meine Argumente zusammengefasst habe und mir schließlich – gegen Ende des Schriftsatzes – in Richtung Richterbank eine spitze Bemerkung erlaubt. Nebenbei bemerkt haben diese Bemerkung seinerzeit auch nur die unmittelbar Verfahrensbeteiligten gelesen, ich bin damit nicht hausieren gegangen. Allein schon das reicht nach der Rspr. des EGMR ohne weiteres zum Freispruch.   

    "Persönliches Risiko"?
    Ich habe am 30. November vergangenen Jahres die inzwischen vierte Gerichtsverhandlung als "Angeklagter" auf der Anklagebank zugebracht. Sich stundenlang als "Angeklagter" dafür rechtfertigen zu sollen, warum man einen Anwalts-Schriftsatz so und nicht anders formuliert hat, das muss man mögen. Im Moment bin ich zu 60 Tagessätzen wegen "Beleidigung" verurteilt. Das Schöffengericht, das mich zuletzt wegen einer "Straftat" verurteilte, bestand aus zwei Hausfrauen und einem gelernten Juristen. Es muss also zumindest eine der beiden Hausfrauen für eine Verurteilung wegen "Beleidigung" gestimmt haben. Oder die beiden Hausfrauen haben den gelernten Juristen überstimmt. Wie auch immer.  

    "Machthaber"? 
    Soll ich Ihnen jetzt von meinen beruflichen Erfahrungen mit der bayerischen Justiz aus den letzten fünfundzwanzig Jahren Anwaltstätigkeit berichten? Soll ich Ihnen etwas über die politischen Machtverhältnisse in Bayern und über den politischen Trimm der bayerischen Justiz erzählen? Es sind ja in meinem Fall zwei Faktoren, die zusammenkommen: Zum einen der Faktor, dass die Justiz über ihr eigenes Fehlverhalten urteilen soll. Zum anderen der Faktor, dass der Fall im Bundesland Bayern und in keinem anderen Bundesland spielt. Der Justiz welchen Bundeslandes würden Sie denn die meiste Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Objektivität etc. etc. zutrauen?