Sicherheitsbedenken in Gaggenau: Tür­ki­scher Jus­tiz­mi­nister darf nicht in Fest­halle auf­t­reten

02.03.2017

Die Stadt Gaggenau hat die Zulassung zur Nutzung ihrer Festhalle für eine Veranstaltung am Donnerstagabend widerrufen. Dort sollte eigentlich der türkische Justizminister auftreten. Eine juristische Lösung für ein politisches Problem?

Am heutigen Donnerstagabend sollte eigentlich die Gründungsversammlung der AKP-nahen Union europäisch-türkischer Demokraten (UETD) in Gaggenau stattfinden. Hierzu war die örtliche Festhalle angemietet worden. Erst später sei der Stadt das zu erwartende Ausmaß der Veranstaltung, auf der auch der türkische Justizminister Bekir Bozdag sprechen sollte, bewusst geworden. 

"Wir haben diesen Schritt erst am Mittwochabend ernsthaft in Erwägung gezogen. Zunächst war ja nur eine Vereinsversammlung mit 400 Personen angemeldet. Als uns klar wurde, um was es tatsächlich geht und welche Wellen diese Veranstaltung schlägt, haben sich die politischen Fraktionen im Gaggenauer Gemeinderat besprochen und mögliche Schritte diskutiert", sagt Michael Pfeiffer, der parteilose Bürgermeister von Gaggenau.

Man habe sich dann mit der Polizei besprochen und sei zu dem Schluss gekommen, dass eine sichere Durchführung der Veranstaltung aufgrund der zu erwartenden hohen Besucherzahlen nicht gewährleistet werden könne. Daraufhin habe man die Zulassung zur Nutzung der Festhalle widerrufen.

Türkische Wahlwerbung auf deutschem Boden

Pfeiffer betonte, dass es sich um "keine politische Entscheidung, sondern eine Entscheidung der Vernunft" handele.  Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen, auch sei von dort kein Druck ausgeübt worden. In der Folge wolle sich die Stadtverwaltung noch einmal mit Mitgliedern des Moscheevereins Ditib treffen, um die Gründe der Entscheidung zu erläutern. "Wir gehen davon aus, dass man unsere Vorbehalte verstehen wird und dies entsprechend vermittelt"

Kein Verständnis findet die Entscheidung jedenfalls beim türkischen Justizminister. Dieser wollte bei der Veranstaltung für ein "Ja" bei der Volksabstimmung über das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsreferendum in der Türkei werben. Am 16. April soll darüber in einem Referendum abgestimmt werden. Die Auslandstürken könnten zum Zünglein an der Waage werden. Von den 58,2 Millionen Wahlberechtigten leben 2,9 Millionen im Ausland, 1,4 Millionen davon in Deutschland. Bei ihnen können Erdogan und seine AKP traditionell auf starke Zustimmung zählen - weswegen es für sie wichtig ist, ihre Unterstützer dort zur Stimmabgabe zu mobilisieren.
Vor knapp zwei Wochen hatte bereits Ministerpräsident Binali Yildirim in Oberhausen für das Präsidialsystem geworben.

Türkischer Justizminister sagt Treffen mit Maas ab

Justizminister Bozdag bezeichnete die Absage als inakzeptabel. "Das kann man nicht Demokratie nennen", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in Straßburg. "Es ist nicht möglich, dass wir diese antidemokratische Auffassung akzeptieren." Aus Protest sagte Bozdag ein für den Abend geplantes Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ab. Maas wollte mit Bozdag über die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei sprechen, wie ein Ministeriumssprecher in Berlin sagte.

Bozdag meinte zur Absage seines Auftritts in Gaggenau: "Das kann man mit Demokratie und Meinungsfreiheit nicht erklären. Schon gar nicht schickt es sich für einen Rechtsstaat." Umgekehrt lobte er "das demokratische Klima in der Türkei". Er sagte: "Heute kann sich in der Türkei jeder versammeln, wie er will, um sich auszudrücken. Wer auch immer aus Deutschland eine Versammlung, eine Demonstration abhalten oder eine Rede halten will, dem stehen alle Gemeinden, alle Säle offen." Tatsächlich ist die Versammlungsfreiheit unter dem seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand eingeschränkt. Bereits davor ging die Regierung mit großer Härte gegen regierungskritische Demonstrationen vor.

Türkischer Wirtschaftsminister will weiterhin auftreten

Ein für Sonntag geplanter Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci in Köln soll nach Angaben aus der Regierungspartei AKP trotz einer Absage für das Bezirksrathaus Köln-Porz stattfinden. Die Veranstaltung werde in einem anderen Saal in Köln abgehalten werden, sagte Yeneroglu in Istanbul. Er äußerte sich nicht dazu, wann und wo der Auftritt Zeybekcis nun geplant sei.

Unklar ist, ob der Veranstalter in Gaggenau vor Gericht ziehen wird, um den Beschluss rückgängig zu machen oder ob die Veranstaltung nun an einem anderen Ort durchgeführt werden soll.

dpa/mgö/cvl/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Sicherheitsbedenken in Gaggenau: Türkischer Justizminister darf nicht in Festhalle auftreten . In: Legal Tribune Online, 02.03.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/22256/ (abgerufen am: 25.06.2022 )

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