Nach langem Hin und Her nun also doch: Horst Seehofer lenkt ein und lässt eine Studie zu Rassismus in der Polizei zu. Doch auch die Belastung der Beamten soll unter die Lupe genommen werden.
Richter und Anwälte sind im Halle-Prozess bemüht, so viel wie möglich über die Radikalisierung und Tatvorbereitung des Angeklagten zu erfahren. Die Ermittler des BKA können dazu oft nicht viel beitragen. Die Nebenklage will nun eigene Experten laden.
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, soll in Sachsen nicht mehr Volljurist werden. Das Land will den Zugang zum Referendariat strenger regeln. Anlass für die Regelung dürfte der Fall eines verurteilten Referendars sein.
Der NRW-Landtag will "rechtsextremen Umtrieben ein Ende setzen", daher soll ein Symbol verboten werden, was vor allem von Reichsbürgern und rechten Organisationen genutzt wird: die Reichskriegsflagge.
Das OLG Frankfurt hat den Haftbefehl gegen den wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke angeklagten Markus H. aufgehoben. Das Gericht zieht damit seine Schlüsse aus widersprüchlichen Aussagen des Hauptangeklagten E.
Im Hessischen Landtag arbeitet ein Untersuchungsausschuss das Handeln der Sicherheitsbehörden auf, die die beiden Angeklagten im Lübcke-Prozess beobachteten. Die Prozessakten bekommt der Ausschuss aber noch nicht.
Das vom BMI ausgesprochene Verbot der rechtsextremen Vereinigung "Combat 18" bleibt vollziehbar. Die Organisation sei erkennbar verfassungsfeindlich, so das BVerwG.
Was tun gegen Rechtsextremismus bei Polizei und Justiz? Ein Vorschlag der Grünen aus Baden-Württemberg, Whistleblowing zu erleichtern, stößt auf ein geteiltes Echo in der Justiz. In NRW appelliert der Innenminister, Vorfälle zu melden.