Erwischt die Polizei einen unter Drogen stehenden Autofahrer, kann sie dessen Führerschein sofort einziehen und muss nicht bis zur endgültigen Klärung des Sachverhaltes warten. Das hat das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem am Montag...
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Dynamo Dresden hat einen Ausschluss aus dem DFB-Pokal für die nächste Saison abwenden können. Der Traditionsclub wird für die Ausschreitungen seiner Fans in Dortmund aber mit einem "Geisterspiel" in der 2. Bundesliga, einer Auswärtspartie ohne...
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Ein mehrstündiges Festhalten in einem Gefangenentransporter verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Person. Voraussetzung für die Grundrechtsverletzung ist, dass in der konkreten Situation eine Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende...
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Nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof bereits ein erstes Landesversammlungsgesetz kassiert hatte, wollen Oppositionspolitiker im Dresdner Landtag auch gegen die neu beschlossenen Regelungen klagen. Diese sollen vor allem Aufmärsche von...
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Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass für die Ausstattung eines Rettungsfahrzeuges mit einem Blaulicht nicht zwangsläufig der Rettungsdienst selbst auch Halter des Fahrzeuges sein muss. Die Ausrüstung mit Blaulicht sei auch dann zulässig,...
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Der Gründer der Brustimplantatefirma PIP, Jean-Claude Mas, ist am Donnerstag festgenommen worden. Aus Justizkreisen hieß es, die Ermittler hätten den 72-jährigen Unternehmer in der Wohnung seiner Lebensgefährtin aufgegriffen.
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Mit Urteil vom Mittwoch haben die Leipziger Richter entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist.
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Bei der Jagd nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren in mindestens 375 Fällen Handydaten überprüft. Im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Straftaten seien in den vergangenen vier Jahren rund...
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