Polizei - Artikel zum Thema

Nachrichten

Bayerischer VGH:

Demonstrant darf nicht länger als nötig in Polizeibus gesperrt werden

Ein mehrstündiges Festhalten in einem Gefangenentransporter verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Person. Voraussetzung für die Grundrechtsverletzung ist, dass in der konkreten Situation eine Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende... Artikel lesen

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01.02.2012 | Klaus Weber

Hintergründe

Neues Versammlungsgesetz:

Sach­sens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

Nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof bereits ein erstes Landesversammlungsgesetz kassiert hatte, wollen Oppositionspolitiker im Dresdner Landtag auch gegen die neu beschlossenen Regelungen klagen. Diese sollen vor allem Aufmärsche von... Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Blaulicht auch auf Mietautos zulässig

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass für die Ausstattung eines Rettungsfahrzeuges mit einem Blaulicht nicht zwangsläufig der Rettungsdienst selbst auch Halter des Fahrzeuges sein muss. Die Ausrüstung mit Blaulicht sei auch dann zulässig,... Artikel lesen

Nachrichten

Billig-Brustimplantate:

PIP-Gründer in Süd­fran­k­reich fest­ge­nommen

Der Gründer der Brustimplantatefirma PIP, Jean-Claude Mas, ist am Donnerstag festgenommen worden. Aus Justizkreisen hieß es, die Ermittler hätten den 72-jährigen Unternehmer in der Wohnung seiner Lebensgefährtin aufgegriffen. Artikel lesen

Nachrichten

BVerwG:

Kameras an der Reeperbahn zulässig

Mit Urteil vom Mittwoch haben die Leipziger Richter entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Artikel lesen

Nachrichten

Kampf gegen Autobrandstifter:

Berliner Polizei prüfte Millionen Handydaten

Bei der Jagd nach Autobrandstiftern hat die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren in mindestens 375 Fällen Handydaten überprüft. Im Zusammenhang mit Autobränden und politisch motivierten Straftaten seien in den vergangenen vier Jahren rund... Artikel lesen

19.01.2012 | Dr. jur. Alfred Scheidler

Hintergründe

"Oury Jalloh – Das war Mord":

Polizei durfte Pla­kate nicht beschlag­nahmen

"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan.... Artikel lesen

Nachrichten

Nach Tod eines Asylbewerbers:

Brand­an­schlag auf Des­sauer Poli­zei­re­vier

Vor rund sieben Jahren war ein Asylbewerber in einer Dessauer Polizeizelle aus ungeklärten Umständen ums Leben gekommen. Am frühen Mittwochmorgen haben Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf jene Polizeiwache geworfen und "Oury Jalloh, das war Mord"... Artikel lesen