Personalausweis - Artikel zum Thema

09.09.2016

Fahrerlaubnis

BVerwG zu Dokumenten für Fahrerlaubnis:

Eigene Angaben von Asyl­be­wer­bern rei­chen aus

Asylbewerber kommen häufig ohne Pass nach Deutschland. Um auch ohne solch ein offizielles Dokument eine Fahrerlaubnis zu beantragen, genügt die Aufenthaltsgestattung, so das BVerwG - auch wenn diese meist auf eigenen Angaben beruht. Artikel lesen

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22.04.2016

Diskriminierung

OVG Rheinland-Pfalz zu Kontrolle im Zug:

Kon­trolle einer dun­kel­häu­tigen Familie war rechts­widrig

Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig. Die Richter ließen sich nicht davon überzeugen, dass die Hautfarbe nicht das entscheidende Kriterium für die Kontrolle war. Artikel lesen

13.11.2015

Religionsgemeinschaften

Spaghettimonster-Kirche keine Weltanschauungs-Gemeinschaft:

Kein Pas­ta­fari-Pass­foto mit Pira­ten­kopf­tuch

Die Anhänger der satirischen "Spaghettimonster-Kirche" dürfen kein Piratentuch auf ihrem Passfoto tragen. Die selbsternannten Pastafari sind keine Weltanschauungs-Gemeinschaft, findet das VG Potsdam. Artikel lesen

Nachrichten

OVG NRW zur Einschränkung der Ausreisefreiheit:

Klage eines Salafisten gegen Passentziehung ohne Erfolg

Einem deutschen Salafisten wurde der Reisepass zu Recht entzogen, um seine Ausreise zu verhindern, so das OVG NRW am Montag. Der Salafist gefährde die auswärtigen Beziehungen der BRD. Artikel lesen

Nachrichten

VG Berlin lehnt Eintragung in Ausweis ab:

Kein Künstlername für Prostituierte

Prostitution hat nichts mit Kunst zu tun. Entsprechend können Frauen, die unter Pseudonym arbeiten, dieses nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das musste kürzlich das VG Berlin entscheiden. Artikel lesen

Nachrichten

Gesetzesänderung:

Ausweis-Entzug für Islamisten

Der Strom deutscher Radikaler nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Daher sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug ihres Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete gehindert werden. Die... Artikel lesen

03.11.2014 | von Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M.

Hintergründe

Ersatzpersonalausweis für potenzielle Islamisten:

Terrorismusbekämpfung durch Stigmatisierung

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen deutschen Staatsbürgern den Personalausweis entziehen, wenn der Verdacht besteht, sie wollten ausreisen, um den islamischen Terror zu unterstützen. Gerrit Hornung zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit... Artikel lesen

Nachrichten

VG Hannover zum Datenschutz:

Firma darf Ausweise nicht scannen und speichern

Der Niedersächsische Landesbeauftragte für Datenschutz hat einem Logistikunternehmen aus Rehden mit Recht verboten, die Personalausweise von Fahrern kooperierender Speditionen zu scannen und die Dateien zu speichern. Artikel lesen