LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

BVerwG zu Dokumenten für Fahrerlaubnis: Eigene Angaben von Asyl­be­wer­bern rei­chen aus

09.09.2016

Asylbewerber kommen häufig ohne Pass nach Deutschland. Um auch ohne solch ein offizielles Dokument eine Fahrerlaubnis zu beantragen, genügt die Aufenthaltsgestattung, so das BVerwG - auch wenn diese meist auf eigenen Angaben beruht.

Für die Beantragung der Fahrerlaubnis und den Identitätsnachweis bei Fahrprüfungen taugt auch eine mit Lichtbild versehene Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am Donnerstag. Und zwar auch dann, wenn die in der Aufenthaltsgestattung gemachten Daten auf eigenen Angaben beruhen (Urt. v. 08.09.2016, Az. 3 C 16.15).

Hintergrund der Entscheidung ist der Fall eines klagenden Asylbewerbers, der nach eigenen Angaben aus Afghanistan stammt und bereits im Januar 2013 einen Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis stellte. Der beklagte Main-Kinzig-Kreis lehnte den mit der Begründung ab, dass nach der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ein amtlicher Nachweis über Tag und Ort der Geburt notwendig sei und die vorgelegte Aufenthaltsgestattung nicht tauge, weil sie auf den eigenen Angaben des Mannes beruhe.

Der Asylbewerber siegte nach erfolglosem Widerspruch mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht, das den Kreis zur Erteilung der Fahrerlaubnis verpflichtete, sofern auch die übrigen Voraussetzungen vorlägen. Auch die Berufung der Behörde vor dem Verwaltungsgerichtshof scheiterte: Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben des Asylbewerbers unrichtig seien. Außerdem sei die Aufenthaltsgestattung geeignet, die Identität des Mannes bei der theoretischen und praktischen Prüfung festzustellen.

BVerwG legt nach Sinn und Zweck der Norm aus

Nun unterlag der Main-Kinzig-Kreis zum dritten Mal. Auch nach Auffassung des BVerwG kann die Bescheinigung als Identitätsnachweis bei der Beantragung der Fahrerlaubnis genügen, auch wenn sie mit dem Zusatz versehen ist, dass die dort aufgeführten Personenangaben auf den eigenen Angaben des Betroffenen beruhen.

Der nach § 2 Abs. 6 Straßenverkehrsgesetz (StVG) sowie § 21 Abs. 1 und 3 FeV erforderliche Nachweis unter anderem von Tag und Ort der Geburt könne orientiert am Sinn und Zweck dieser Regelungen von der Behörde als erbracht angesehen werden, wenn keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass der Bewerber das notwendige Mindestalter erreicht hat und keine sonstigen Hinderungsgründe vorliegen. Die selbst gemachten Angaben aus der Aufenthaltsgestattung erlaubten einen Abgleich mit den maßgeblichen Registern, insbesondere dem Fahreignungsregister, dem Fahrerlaubnisregister und dem Bundeszentralregister.

"Schritt zur Integration von Asylbewerbern"

Zudem ermögliche das Lichtbild in der Bescheinigung es dem Prüfer, sich vor der theoretischen und der praktischen Fahrprüfung zuverlässig davon zu überzeugen, dass der Prüfling mit dem Antragsteller identisch ist. Gleiche gelte für die vor der Aushändigung des Führerscheins erforderliche Identitätsfeststellung.

Der Ulmer Rechtsanwalt Thomas Oberhäuser sieht mit der Entscheidung den Weg zu einer sachgerechten Einzelfallprüfung geebnet. Pauschalisierenden Verboten in vielen Bundesländern sei damit nicht nur eine Absage erteilt, sondern auch "ein nicht unbedeutender Schritt zur Integration von Asylbewerbern" gemacht. "Regelmäßig besitzen Asylantragsteller keine Reisepässe oder andere Ausweisdokumente. Wenn, wie zur Zeit, Asylverfahren Monate bis Jahre dauern und die Antragsteller während dieser Zeit nicht berechtigt sind, in Deutschland ein Kraftfahrzeug zu steuern, erschwert dies die Möglichkeit, sich zu integrieren. Arbeitsplätze sind oft nur mit dem Auto erreichbar. Viele Arbeiten sind ohne Fahrerlaubnis nicht auszuüben", erklärte der Asylrechtler.

Diesem Bedürfnis trage das BVerwG in seiner Entscheidung ausgewogen Rechnung, indem es im Wesentlichen darauf abstelle, dass keine vernünftigen Zweifel daran bestehen, dass ein Antragsteller ein bestimmtes Alter erreicht hat. Auch Täuschungsversuche habe das Leipziger Bundesgericht bei diesem Urteil im Auge gehabt, so Oberhäuser: "Der Asylbewerber darf keine unauflöslich widersprüchlichen Angaben zu seiner Identität gemacht haben. Damit ist gewährleistet, dass niemand beispielsweise unter zwei Identitäten Führerscheine beantragt oder über Eignungszweifel täuscht, die unter einer bestimmten Identität offenkundig wären, zum Beispiel weil gegen ihn eine Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis verhängt oder er im Straßenverkehr schon erheblich auffällig wurde."

ms/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

BVerwG zu Dokumenten für Fahrerlaubnis: Eigene Angaben von Asylbewerbern reichen aus . In: Legal Tribune Online, 09.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20534/ (abgerufen am: 08.07.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.09.2016 12:40, th. bode

    "Vernünftige Zweifel".
    Offensichtlich lassen ca. 75% der illegalen Immigranten ihre Personal-Dokumente verschwinden. Natürlich aus dem einzigen Grund unseren Staat über ihre exakte Identität zu täuschen und sich so Vorteile zu verschaffen, – warum sonst? Abgesehen von den Wenigen die zwar ihr Smartphone behalten haben, aber ihre Papiere tatsächlich vergessen.
    Es gab Fälle von Kriminellen und Islamisten mit bis 20 fiktiven Identitäten.
    Wer da keine vernünftigen Zweifel hat, hat offensichtlich keine Vernunft.
    Somit liegt er voll auf der offiziellen Regierungslinie und kann sich Hoffnungen auf Beförderung machen.

    • 18.09.2016 01:23, Das ist die Karriereleiter!

      Und wer ganz ganz weit drin ist, bekommt ein Maas, und ab 10 Maas wird man zum Heiko befördert.

      Wie sagte doch ein Syrer in Bautzen (laut Welt) eure Gefängnisse sind wie Urlaub mit Picknick!
      Nicht für Maasbesitzer sondern für Syrer.

  • 12.09.2016 16:46, Sokrates Reloaded

    Links, links, links ist die Republik.

  • 13.09.2016 05:48, Martin

    Woher nehmen die Flüchtlinge eigentlich das Geld für den teuren Führerschein?? Es kann sich doch kein Flüchtling eine Versicherung oder ein Auto leisten.

    • 15.01.2017 19:52, Daniela

      Wieso? Auch Menschen im Asylverfahren erhalten nach 3 Monaten eine Arbeitserlaubnis und können dann eine Arbeitsstelle annehmen und Geld verdienen. Oft werden gerade dafür dann auch Führerschein und KfZ benötigt, da z.B. viele Flüchtlinge im Gastronomiebereich beschäftigt sind und aufgrund der Arbeitszeiten nicht mit dem Öffentlichen Nahverkehr fahren können.

    • 28.10.2018 21:38, No Name

      Höre zu digger,
      ich bin auch kein Deutscher, sonder ein afghaner, der seit 4 Jaren in Deutschland ist und gerade im zweiten Ausbildungsjahr. Ich würde auch mein Führerschein machen. Da ich zurzeit genung Geld verdienen.
      Es gibt auch Flüchtlinge , denen sogar besser geht hier als du!!!!!!

  • 15.09.2016 14:18, K.Lang

    Ein weiteres Zugeständnis, das keinem Bürger auch nur ansatzweise gewährt würde und Rechtsstaatlichkeit in eklatanter Weise verletzt
    Dieser Staat und augenscheinlich Teile der Rechtsprechung ebenso, sind von Sinnen !

    • 04.06.2018 14:47, Unsinn

      Es geht einfach nur darum, ob der Asylbewerber auch einen Führerschein machen darf und nicht, dass der deutsche Michel benachteiligt wird. Geben Sie doch einfach zu, dass jegliche Zugeständnisse an "Fremde" Sie stören.

  • 15.09.2016 18:08, Alf

    Der Verfassungsschutz hat es schwerer Scheinidentitäten aufzubauen. Jeder Deutscher muss in einem solchen Fall ein sog. Personenfeststellungsverfahren durchlaufen. Der Gesetzgeber muss endlich handeln!

  • 16.09.2016 16:49, Ingo

    Die Entscheidung des Gerichtes ist richtig!!. Alles andere ist nur eine Ausgrenzung, je besser Migranten integriert werden, um so weniger Probleme wird es geben. Das sollte unsere Gesellschaft langsam gelernt haben

    • 18.09.2016 01:13, Super Ingo

      Super Ingo! Suuuuuper Ingo!

      Ach Ingo - nu is'er hin!

  • 19.09.2016 01:38, Hotzenplotz

    Es ist schon unglaublich wie deutsche Gerichte in solchen
    Fällen entscheiden. So was spricht sich in dieser "Szene"
    ruckzuck rum (Handy !) und der deutsche Michel schaut
    betreten zu, wie er erneut verarscht wird. Selber tausende
    von € oder DM für den FS ausgegeben und hier reicht ein
    wohlfeiles Lippenbekenntnis.
    Man möchte nur noch kotzen !

    • 21.09.2016 16:22, Erika

      @ Hotzenplotz: Ja mir kommt wirklich das "kotz......" bei Ihrem und den Kommentaren der anderen (mit Ausnahme des Kommentars von Ingo 16.9.2016)

    • 29.09.2016 15:54, Mhm

      Ach Erika,solche Leute wie sie verstehen das alles erst Jahre später. Und dann ist das Theater riesig. Gehen Sie doch ein bisschen Applaudieren am Bahnhof...Das hat ja auch super geholfen bis jetzt.

  • 21.12.2016 23:16, Dirk

    Fein, aber bitte kein LKW-Führerschein bitte.

    • 28.06.2017 01:46, Abdi

      Dann bist du arbeitslos oder

  • 15.10.2017 06:26, Albert

    Ein Privileg,welches in Deutschland alleine die Asylbewerber genießen, und zwar die Ausstellung der Personalpapiere auf einen (oder auch mehrere) frei erfundenen Namen bzw. Geburtsort und Datum. Irgendwann gelten die Besitzer eines deutschen Reisepasses weltweit als das höchste Sicherheitsrisiko, da die Personalien womöglich auf “eigenen Angaben“ beruhen.

    • 12.04.2018 06:30, David

      Wenn du nicht alle Hintergründe kenns,t solltest du nicht allgemein über Asylbewerber urteilen. Ich wurde z.b bei der Geburt nicht regestriert und daher Besitze ich auch keine Ausweissokumente meines Heimatlandes. Meinen Führerschein durfte ich auch nur durch eine Sondergenehmigung machen da gab es diese Rechtsprechung leider noch nicht.

  • 29.01.2019 16:54, FL

    Praktische Prüfungen wurden bereits mehrfach von Prüfer abgelehnt. Nachdem 60 und mehr Fahrstunden vom Steuerzahler bezahlt wurden. Viele (nicht alle) sprechen kein deutsch, kein englisch und können die vom Prüfer geforderte Amtssprache nicht nachkommen. Der dreht sich um und geht....
    Keiner der Fahrlehrer hat ne Ahnung wer da eigentlich nebenan sitzt. Kommunikation ist unmöglich. Furchtbares arbeiten