Der Fahrer eines "Miles" verschuldet einen Unfall und macht sich aus dem Staub. Trotz Unfallflucht verneint das LG Berlin I die Voraussetzungen für einen Fahrerlaubnisentzug. Der Schaden am Carsharing-Fahrzeug sei kein Fremdschaden.
Absolviert man die Theorieprüfung nicht selbst, gilt sie als nicht bestanden – egal, wie viele Jahre man danach unfallfrei fährt. Eine "zweite Chance", seine Fahrkünste nachzuweisen, hat man dann auch nicht, so das OVG Lüneburg.
Eine Kraftfahrerin sollte zur MPU, nachdem sie unter Medikamenteneinwirkung einen Unfall verursacht hatte. Gegen die Anordnung wehrte sie sich im Eilrechtschutz erfolglos: Diese sei nicht isoliert angreifbar, so der BayVGH.
Kann man Verkehrssündern, die keine Fahrerlaubnis fürs Auto haben, stattdessen verbieten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrrad oder E-Scooter zu fahren? Nein, hat das OVG NRW entschieden. Dafür gebe es keine ausreichende Rechtsgrundlage.
Wer im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit mit einem E-Scooter fährt, ist "regelmäßig" seine Fahrerlaubnis los. Das gilt auch, wenn man nur eine kurze Strecke zurücklegt. Dies stellte das OLG Braunschweig klar.
Fährt man betrunken mit einem E-Scooter, hat das regelmäßig den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge. Im Fall eines Mannes, der nur 150 Meter weit fahren wollte, hält das LG Osnabrück allerdings ein fünfmonatiges Fahrverbot für ausreichend.
Wer aufgrund von Verkehrsverstößen acht Punkte in Flensburg erhalten hat, verliert die Fahrerlaubnis. Ob der Fahrer vor dem letzten Verkehrsverstoß für frühere Verstöße ermahnt wurde, hält das VG Koblenz für unbeachtlich.
Immer mehr Menschen reagieren genervt auf sog. Klimakleber. Durch überzogene Aktionen gegen die Aktivisten riskieren jedoch manche Autofahrer, selbst ins Visier der Strafverfolger zu geraten. Was ihnen droht, erläutert Pepe Schladitz.
