Gebühr für die Verwahrung gültiger Ausweise: Fünf Euro am Tag sch­re­cken Reichs­bürger ab

10.08.2017

Um zu zeigen, dass sie die Bundesrepublik nicht anerkennen, geben viele der sogenannten Reichsbürger ihre amtlichen Dokumente bei den Behörden ab, die diese dann aufwendig verwahren müssen. Eine neue Verwahrungsgebühr zeigt erste Erfolge.

Eine besondere Gebühr in Schleswig-Holstein weckt vor dem Hintergrund der Reichsbürger-Bewegung verstärkt das Interesse anderer Bundesländer: Wer im nördlichsten Bundesland einen noch gültigen Pass oder Ausweis bei den Behörden abgeben will, muss dafür seit vergangenem Oktober fünf Euro pro Tag zahlen. "Wer unsere Verfassung und unsere Gesetze nicht akzeptiert, wer unsere Behördenmitarbeiter aufs Unflätigste beschimpft, dem müssen wir zeigen, dass unsere Rechtsordnung wehrhaft ist", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Donnerstag. Zuvor hatte das Flensburger Tageblatt berichtet.

Hintergrund der noch von Grotes Vorgänger Stefan Studt (SPD) erlassenen Verordnung ist die Abgabe gültiger Papiere bei Behörden. Deren Mitarbeiter müssen die Ausweise und Pässe in so einem Fall sicher verwahren. Häufig geben sogenannte Reichsbürger ihre Papiere ab, weil sie die Existenz der Bundesrepublik und deren Rechtssystem ablehnen. Nach Ministeriumsangaben werden im Norden 178 Menschen zu dieser Bewegung gezählt, 90 weitere würden überprüft. Diese Personen seien "alles andere als harmlose Spinner", sagte Grote.

Laut Ministerium nehmen seit der Gebühreneinführung knapp 70 Prozent der "Abgabewilligen" ihre Papiere nach dem Behördengang wieder mit zurück. Andere Länder hätten ob des Erfolgs bereits Interesse an einer ähnlichen Regelung bekundet. Bei der kommenden Bund-Länder-Besprechung soll Schleswig-Holstein deshalb über seine bisher gesammelten Erfahrungen mit der Gebühr berichten.

dpa/acr/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Gebühr für die Verwahrung gültiger Ausweise: Fünf Euro am Tag schrecken Reichsbürger ab . In: Legal Tribune Online, 10.08.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23899/ (abgerufen am: 17.06.2018 )

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Kommentare
  • 10.08.2017 15:21, Das ist...

    ... Eine Steuer auf dämlich sein. Klasse. Das wünscht man sich in viel mehr Bereichen. Pro IQ Punkt unter 90 eine Zwangsabgabr von 1 Euro pro Tag.

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    • 10.08.2017 15:44, Monika

      Dämlich sind die, die glauben, der sog. Bundestag würde verfassungsgemäße Gesetze machen.
      Immer mehr Bürger erkennen: Diese Regierung ist (schon immer) eine Gefahr für die Bevölkerung.
      Wer überwacht wird eben bestraft.

    • 11.08.2017 16:27, Jemand_NRW

      Klaus, hören Sie doch bitte auf, sich ständig neue Namen auszusuchen (hier: "Monika").
      An dem Unfug, den Sie jedes mal aufs Neue schreiben, erkennt man Sie jedes mal aufs Neue wieder.

  • 10.08.2017 16:31, Lionel Hutz

    Zum Thema kreativer Umgang mit den Irren eine Meisterleistung eines amerikanischen Unterscuhungsrichters: https://www.youtube.com/watch?v=VnSd-E3Hb3Y

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    • 10.08.2017 17:02, FinalJustice

      Hatte ich vor einer Weile schon unter einem anderen Reichsbürgerthema gepostet. Hurleys Weise damit umzugehen dürfte eine absolut mustergültige Blaupause sein, wie mit diesen Menschen umzugehen ist: Ihnen keine Bühne geben sich selbst zu inszenieren, nicht dagegenhalten (denn sie WOLLEN diesen Widerstand provozieren, da er sie bestätigt), sondern sie in ihrem Wahn ernst nehmen und dann einfach aufgrund der größeren sozialen und intellektuellen Kompetenz gnadenlos auflaufen lassen. Diese Quärulanten muss man in ihrem eigenen Spiel schlagen. Man lese auch Berichte über den Gerichtsprozess des berüchtigten Mario Heinz Kiesel (bzw. Romanowski ;) ) an (poste hier keinen Link, google ist euer Freund), da hat der Richter sich ähnlich verhalten und den armen Majo vollkommen verzweifeln lassen.

      Irgendwie isses schon ironisch, wenn man sich die Bewegung der Sovereign Citizens und deren Herkunft anschaut und bemerkt, dass sie EXAKT dieselben Argumente und Positionen vertreten, wie unsere lieben Reichsbürger - während letztere gerade ultra-antiamerikanisch eingestellt sind, weil Deutschland ja noch besetzt ist.

  • 10.08.2017 16:44, Horst Meerhofer

    Das verschrumpelte Gehirn sucht seine Monika. Monika bitte ihr verkümmertes Gehirn im Bällebad abholen. Danke.

    Auf diesen Kommentar antworten
    • 10.08.2017 18:06, Na na na...

      Jetzt tun sie dem armen Gehirn aber Unrecht, wenn sie ihm unterstellen, es hätte eine Monika.

  • 11.08.2017 15:58, Johannes

    Coole Geschäftsidee....Ich verlange nur 2.00 Euro pro Tag .... Dann geben die alle Ihre Personaldokumente bei mir in Verwahrung .... Mal rechnen .... 2 Euro x 1000 Dokumente .... machT 2000 Euro im Monat x 12 Monate . .. Das lohnt sich ....

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    • 12.08.2017 14:15, @Johannes

      Noch mal lesen, noch mal rechnen. Faktor 30 einbauen... Tag und Monat verwechselt. Amateur.

    • 15.08.2017 22:52, Johannes

  • 05.09.2017 11:05, Marianne

    Jetzt mal ganz abgesehen ob man mit den Reichsbürgern symphatisiert oder nicht - sind 5 Euro täglich gerechtfertigt? Steht es tatsächlich im Verhältnis zu dem Aufwand der Aufbewahrung? Meiner Meinung nach handelt es sich dabei eher um "Wucher". Wenn jemand seinen Ausweis abgeben möchte soll er das doch tun. Bei Beleidigung kann man auch Bußgelder verhängen.

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    • 05.09.2017 13:20, @Marianne

      Seit wann kann man für Beleidigung (eine Straftat) Bußgelder verhängen? Da hat aber jemand das grundsätzliche System von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten noch nicht ganz durchdrungen, oder?

  • 31.01.2018 10:39, Menschenrechtler

    Wer ist Reichsbürger?
    Als Reichsbürger bzw. Reichsdepp, Idioten oder Querulanten werden gern Bürger bezeichnet, die sich gegen Rechtsbeugung bzw. für Volksabstimmungen einsetzen. Auch Drohungen im Stasi-Jargon fallen wie „wird Zeit, dass man dich abholt“.
    Der Reichsbürger ist im "Reichsbürgergesetz" des 3. Reiches definiert. Das Gesetz beendete die staatsrechtliche Gleichheit der deutschen Bürger, indem es zwei neue – de facto nie umgesetzte Kategorien schuf: den "Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes" ("deutschblütig") sowie den "Reichsbürger", dem allein die vollen politischen Rechte zustehen würden. Die 11. Verordnung zum "Reichsbürgergesetz" vom 25. November 1941 entzog den "Juden die deutsche Staatsangehörigkeit sowie ihre Vermögen. Weiteres im Internet. Nach der Politik, nach Medien und der „Bundeszentrale für politische Bildung“ gäbe es noch den „Reichsbürger“ entsprechend dem Reichsbürgergesetz. Daran anknüpfend wäre er Neonazi, antisemitisch, demokratiefeindlich, Holocaustleugner usw., vgl. http://www.bpb.de/mediathek/230617/reichsbuergerbewegung .
    Übersehen wird, dass es mangels weiter geltendem Reichsbürgergesetz keine Reichsbürger gibt und dass politische Verdächtigung nach § 241a StGB und Verleumdung nach 187 StGB strafbar ist. Diese Paragrafen sind offenbar praktisch unwirksam, weil es keine Kritiken geben darf. Laut Bundesregierung gibt es überhaupt keinen Grund zur Kritik gibt, obwohl Bürgerrechte abgebaut werden, vgl. https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2009/juli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html und https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8 . Dementsprechend gilt: „Wer stört, wird zerstört“, vgl. https://www.heise.de/tp/features/Der-Fall-Mollath-Wer-stoert-wird-zerstoert-3362448.html?seite=all .
    Um Verhältnisse wie in der damaligen DDR zu verhindern, sollte die Zulassung von Volksabstimmungen auf Bundesebene erkämpft werden. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die sich gegen die Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene sperrt, ist die CDU (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/themen/volksabstimmungen/positionen-der-parteien/ ).

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