Die Umweltaktivisten im Heidebogen bei Dresden wehren sich juristisch gegen eine drohende Räumung ihres Protestcamps. Diese sei aber noch gar nicht in Sicht, stellte das Verwaltungsgericht Dresden fest - und lehnte den Eilantrag ab.
Strafbarkeit wegen Blockaden oder fehlende Verwerflichkeit wegen "Umweltschutz"? Ist die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung? In Teil II des Prüfungsspezials "Klimaproteste" bereiten Strafrechtsexperten die Rechtsprobleme auf.
Die DUH ist vor dem LG damit gescheitert, BMW auf zivilrechtlichem Wege zu einem Verbrenner-Aus ab 2030 zu verpflichten. Das Urteil gibt aber Hinweise darauf, dass sich das in den nächsten Jahren noch ändern könnte.
Schokokuchen auf die königliche Wachsfigur zu werfen, statt auf dem Kaffeetisch zu servieren, kommt Londoner Klimaaktivisten nun teuer zu stehen. Ein Gericht verurteilte sie wegen Sachbeschädigung zu einer hohen Entschädigungszahlung.
Ein Verhandlungstag war für den Prozess gegen eine Person angesetzt, die sich an der Gleisblockade am Braunkohlekraftwerk Neurath beteiligt haben soll. Doch massenhaft Beweisanträge verzögern das Verfahren.
To-Go Becher, Zigarettenfilter und alte Luftballons - Einwegverpackungen sind nicht nachhaltig und vermüllen Straßen. Abhilfe soll nun ein Einwegkunststofffondsgesetz schaffen. Doch an der Effektivität dieses Gesetzes bestehen Zweifel.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland verklagt die Bundesregierung wegen Verfehlung der Klimaziele in den Bereichen Verkehr und Gebäude. Mit der Klage soll der Beschluss eines Sofortprogrammes erreicht werden.
Gibt es Schadensersatz wegen Straßenblockaden? Haften Aktivisten gegenüber Museen? Wie ist die Rechtsnatur der "Letzte Generation"? In Teil 1 des Prüfungsspezials "Klimaproteste" bereiten Zivilrechtsexperten die Rechtsprobleme auf.
