Einmal im Jahr laden die großen christlichen Kirchen die Karlsruher Bundesjustiz zum Empfang. Diesmal warb Erzbischof Georg Gänswein aus dem Vatikan für die katholische Sicht auf Menschenwürde und Recht. Christian Rath war dabei.
Neben der Strafbarkeit von "Containern", Legal Tech und Messerangriffen hat auch der EuGH in letzter Minute den Justizministern für ihre Frühjahrskonferenz ein Diskussionsthema geliefert – auch wenn das offiziell nicht auf der Tagesordnung steht.
Unflexible Personallage, langwierige Verfahren: Der Präsident des OLG Dresden, Gilbert Häfner, bemängelt die Zustände in Deutschland und Sachsen. Dabei gebe es Möglichkeiten, die Situation zu entspannen, sagt er.
Die OLG-Präsidenten fordern ein moderneres Zivilverfahren. Außerdem müsse die geplante StPO-Reform schnell umgesetzt werden. Der Vorsitzende der diesjährigen OLG-Präsidentenkonferenz Clemens Lückemann über die wichtigsten Beschlüsse.
816 Autofahrer haben sich zwischen 2013 und 2016 gefreut, dass ihre Ordnungswidrigkeiten verjährt sind. Das LG Rostock prüft, ob ein Amtsrichter dafür verantwortlich war. Ein ehemaliger Richterkollege hat nun im Prozess ausgesagt.
Am Tag der offenen Tür konnten Besucher einen Blick hinter die Kulissen des BVerfG werfen. Dort werde mit juristischen Argumenten "hart gerungen", sagte Andreas Voßkuhle. Das ihm ein Politiker nachfolgen wird, sieht er deswegen gelassen.
Während in Deutschland ein entsprechender Gesetzentwurf noch erwartet wird, hat das US-Justizministerium einen neuen Leitfaden zu Anforderungen an Compliance-Management-Systeme veröffentlicht. David Pasewaldt und Katrin Wick erläutern ihn.