LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Feier zu 70 Jahre GG in Karlsruhe: Voßk­uhle: "Ein, zwei Poli­tiker tun dem BVerfG gut"

27.05.2019

Am Tag der offenen Tür konnten Besucher einen Blick hinter die Kulissen des BVerfG werfen. Dort werde mit juristischen Argumenten "hart gerungen", sagte Andreas Voßkuhle. Das ihm ein Politiker nachfolgen wird, sieht er deswegen gelassen.

Den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) gehen nach Schilderung seines Präsidenten Andreas Voßkuhle oft heftige Auseinandersetzungen unter den Richtern voraus. "Es ist ein sehr offenes Gespräch, es wird hart gerungen", sagte Voßkuhle am Samstag in Karlsruhe vor Besuchern eines Tags der offenen Tür. Dabei zähle allein das gute juristische Argument. Mit politischen Meinungen ließen sich die Richterkollegen im Senat nicht überzeugen.

Deshalb hält Voßkuhle es auch für unproblematisch, dass ihm 2020 mit dem neuen Vizepräsidenten Stephan Harbarth höchstwahrscheinlich ein ehemals einflussreicher Unionspolitiker an der Spitze des Gerichts nachfolgen wird. Es tue dem Gericht gut, ein, zwei Leute in seinen Reihen zu haben, die etwas von Politik verstünden und wüssten, was hinter den Kulissen abläuft, sagte er. Aber wie immer gelte: "Die Dosis macht das Gift. Acht Politiker wären keine gute Lösung."

"Das Gericht verändert die Menschen"

Das Gericht präge und verändere aber auch die Menschen, sagte Voßkuhle. Er habe schon erlebt, dass sehr konservative Personen in kurzer Zeit zu liberalen Richtern geworden seien und andersherum.  

Tausende Besucher nutzten die Gelegenheit, einmal im großen Sitzungssaal des höchsten deutschen Gerichts zu stehen oder einen Blick in Voßkuhles Büro zu werfen. Aus Sicherheitsgründen wurden nicht mehr als 5.000 Menschen eingelassen, schon am Mittag waren alle Karten vergeben. Besonders lange Schlangen bildeten sich vor dem Schrank mit den roten Roben der 16 Verfassungsrichter.

Der Tag unter dem Motto "Offene Verfassung, offenes Gericht" war Abschluss der Feierlichkeiten zu 70 Jahren Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verkündet worden war. Außerdem hatte das Gericht vor rund 50 Jahren am 6. Mai 1969 das von dem Architekten Paul Baumgarten gestaltete Gebäude im Karlsruher Schlossbezirk bezogen.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

Feier zu 70 Jahre GG in Karlsruhe: Voßkuhle: "Ein, zwei Politiker tun dem BVerfG gut" . In: Legal Tribune Online, 27.05.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/35611/ (abgerufen am: 26.06.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag

Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

TopJOBS
Re­fe­ren­da­re (w/m/d) und Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) für den Be­reich Ar­beits­recht

BEITEN BURKHARDT, Ham­burg

Rechts­an­walt und Wirt­schafts­ju­rist (m/w/d) im Be­reich Al­ter­na­ti­ve In­vest­ment Funds

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frank­furt/M. und 1 wei­te­re

Re­fe­ren­da­re (w/m/d) für den Be­reich Kon­f­likt­lö­s­ung

BEITEN BURKHARDT, Mün­chen

Re­fe­ren­da­re (w/m/d) für den Be­reich Im­mo­bi­li­en­recht

BEITEN BURKHARDT, Mün­chen

Stu­den­ti­sche (w/m/d) und Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) für den Be­reich Kon­f­likt­lö­s­ung

BEITEN BURKHARDT, Mün­chen

Rechts­an­walt (m/w/d) Li­ti­ga­ti­on (öf­f­ent­li­ches Recht) & Re­gu­lato­ry (Me­di­en, TK, On­li­ne, Gam­b­ling)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Re­fe­ren­da­re (w/m/d) und Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) für den Be­reich Cor­po­ra­te/ Mer­gers & Ac­qui­si­ti­ons

BEITEN BURKHARDT, Ham­burg

Re­fe­ren­da­re (w/m/d) und Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) für den Be­reich IT-Recht

BEITEN BURKHARDT, Frank­furt/M.

Re­fe­ren­da­re (w/m/d) und Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) für den Be­reich M&A / Cor­po­ra­te

BEITEN BURKHARDT, Mün­chen

Wis­sen­schaft­li­che Mit­ar­bei­ter (w/m/d) für den Be­reich Ge­sell­schafts-/Ka­pi­tal­markt­recht

BEITEN BURKHARDT, Mün­chen