Berit Völzmann hat zu Verbotsmöglichkeiten sexistischer Werbung promoviert und das Justizministerium bei der Entwurfsarbeit beraten. Den Vorwurf der Bevormundung weist sie zurück: Der Staat sei verpflichtet, Diskriminierungen zu verhindern.
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Deutschland fragt sich, warum der türkische Präsident Jan Böhmermanns Strafverfolgung verlangt. Für Gül Pinar ist das kein Wunder, die türkischen Instanzgerichte täten längst, was Erdogan will. Er habe ein System der Angst etabliert.
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Der BFH hat eine neue Vizepräsidentin. Silvia Schuster, seit fast 16 Jahren am Münchener Gericht, wurde am Freitag in ihr neues Amt erhoben. Zeitgleich wurden vier Richter zu Senatsvorsitzenden ernannt.
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Das BMJV will Kameras bei den Urteilsverkündungen der obersten Bundesgerichte zulassen. Deren Präsidenten fürchten um das Ansehen der Justiz. Dabei muss die sich nicht verstecken, meint BGH-Richter Andreas Mosbacher.
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Die Justizminister von Bund und Ländern haben einen Aktionsplan gegen politisch motivierte Gewalt vorgelegt. Gemeinsam mit dem GBA setzen sie auf mehr Vernetzung und Spezialisten in der Justiz. Ob auch mehr Personal nötig sei, werde geprüft.
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Dass ein Justizminister einen Richter verklagt, ist in Deutschland ein ausgesprochen seltener Vorgang. Wenn der Richter sich zudem Verdienste um Holocaust-Opfer erworben hat, droht daraus ein internationales Politikum zu werden.
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Zwei Zivilverfahren wegen der Loveparade-Tragödie vor dem LG Duisburg müssen unter Vorsitz eines anderen Richters stattfinden. Der Ehemann der zuständigen Vorsitzenden ist Partner der von der Stadt mit einem Gutachten beauftragten Kanzlei.
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Wird die Gewaltenteilung in Polen ausgehebelt und die Arbeit des Verfassungsgerichts gelähmt? Nach der umstrittenen Justizreform befassen sich die Richter mit Klagen in eigener Sache. Die Regierung will ein Urteil nicht akzeptieren.
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