Nach den Grünen klagt nun auch die bayerische SPD gegen das umstrittene Polizeiaufgabengesetz. Prozessbevollmächtigter ist Prof. Mark Zöller von der Uni Trier, der dem Gesetz "ganz erhebliche Verstöße gegen die Verfassung" bescheinigt.
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Die Widerspruchslösung soll die Spendenbereitschaft bei Organspenden deutlich erhöhen. Ihre Einführung wäre zwar verfassungsgemäß – für mehr Organspenden würde sie aber nicht sorgen, meint Malte Mennemann.
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Eltern, die ihre Kinder an der europäischen Schule in Frankfurt unterrichten ließen, klagten gegen höhere Schulgebühren. Dafür seien nicht die deutschen Gerichte, sondern eine eigens eingerichtete Beschwerdekammer zuständig, so das BVerfG.
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Vor einem Jahr hat die GroKo den Weg für den massenhaften Einsatz von Überwachungsprogrammen durch Strafermittler freigemacht. Bürgerrechtler hoffen nun, dass das BVerfG den Trojanereinsatz stoppt, mindestens aber beschränkt.
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Asylsuchende, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, werden am Flughafen zunächst einmal festgesetzt, bis die Behörden entscheiden, wie es weitergeht. Das sei keine Freiheitsentziehung, meint der BGH in einem aktuellen Urteil.
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Die FDP-Bundestagsfraktion legt Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ein. Ihr Anwalt erklärt, warum jede Online-Durchsuchung schlimmer ist als eine Durchsuchung der Wohnung. Und dass Richter nicht einmal wissen, was sie da anordnen.
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CDU/CSU wollen die Bevölkerung davor bewahren, sich unüberlegt tätowieren zu lassen. Dabei sind die wenigsten Studiobesucher wirklich unaufgeklärt und juristisch ist das Vorhaben fragwürdig, meint Urban Slamal.
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Die Leugnung des Holocausts ist keine Meinung und gefährdet den öffentlichen Frieden, Ursula Haverbecks Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos. Eine Verharmlosung von Nazi-Verbrechen allein ist aber noch nicht strafbar, so das BVerfG.
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