Der Verkauf von aromatisierten Tabakprodukten in der EU bleibt verboten. Die Tabakrichtline schränke zwar den freien Warenverkehr ein, sei für den EuGH wegen des hohen Schutzes der menschlichen Gesundheit aber gerechtfertigt.
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Vor einer Lebendorganspende müssen Ärzte die Spender über alle Risiken des Eingriffs aufklären. Auch Formverstöße können ihnen zum Verhängnis werden, so der BGH. Im Ergebnis richtig, in der Begründung fragwürdig, findet Martin Rehborn.
Der Handel mit apothekenfreien Mittelchen boomt heutzutage. Doch vor 50 Jahren bestätigte das Bundesverwaltungsgericht noch ein Verbot, harmlose Kräutertees in einer Drogerie zu verkaufen. Wie kam der Teufel also aus der Flasche?
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Seit fünf Jahren lebt eine 30-Jährige aus Aalen mit einer Nadel im Unterleib. Ärzte im Bundeswehrkrankenhaus Ulm haben sie dort bei einer OP aus Versehen zurückgelassen - deshalb muss der Bund der Frau Schmerzensgeld zahlen.
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Für Donald Trump sind es "großartige Nachrichten für Amerika", die Demokraten wollen sich hingegen nicht abschrecken lassen. So klingen die Reaktionen auf ein Urteil eines Bundesrichters in Texas, der Obamacare für verfassungswidrig hält.
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Eigentlich wollte Gesundheitsminister Jens Spahn die Sozialgerichte entlasten, ein neues Gesetz bewirkt jetzt aber das komplette Gegenteil. Am LSG Niedersachsen zeigt man sich angesichts der ausufernden Klageflut besorgt.
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Zwei Menschen spendeten ihren Angehörigen Nieren. Bei der Aufklärung fehlte ein zweiter Arzt und die Dokumentation war unzureichend – alles unerheblich, meinten die OLG. Am Dienstag verhandelt nun der BGH. Martin Rehborn erklärt die Fälle.
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Pflegebedürftige müssen für die Unterbringung in einem Pflegeheim nur bis zu dem Tag zahlen, an dem sie das Heim endgültig verlassen. Dies gilt auch dann, wenn sie vor Ablauf der Kündigungsfrist ausziehen, entschied der BGH.
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