Warenverkehrsfreiheit - Artikel zum Thema

Darf Frankreich die Vermarktung von in Tschechien rechtmäßig hergestellten Cannabidiol verbieten? Der EuGH hat da seine Zweifel. 

Eine Online-Apotheke aus den Niederlanden hatte in Frankreich auf verschiedene Weise Werbung für ihre Produkte gemacht. Einige französische Apotheker hielten dies jedoch für unlauter und klagten. Nun hat der EuGH entschieden. 

Rückschlag für Verkehrsminister Andreas Scheuer und die CSU: Deren Prestigeprojekt Pkw-Maut verstößt gegen Europarecht, so der EuGH. Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maut hatte es schon lange gegeben.

Wegen ihrer Apothekenautomaten handelte sich die niederländische Versandapotheke Doc Morris bereits Anfang April eine gerichtliche Niederlage ein. Am Donnerstag veröffentlichte das VG Karlsruhe nun die Gründe, warum das Verbot rechtens sei.