EuGH zur europäischen Tabakrichtlinie: Ver­kaufs­verbot für Aroma-Tabak recht­mäßig

30.01.2019

Der Verkauf von aromatisierten Tabakprodukten in der EU bleibt verboten. Die Tabakrichtline schränke zwar den freien Warenverkehr ein, sei für den EuGH wegen des hohen Schutzes der menschlichen Gesundheit aber gerechtfertigt.

Das unionsweite Verkaufsverbot für aromatisierte Tabakprodukte ist rechtens. Das Verbot verstoße nicht gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und der Gleichbehandlung, befand der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch (Urt. v. 30.01.2019, Rechtssache C-220/17).

Hintergrund ist ein Fall am Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Das Familienunternehmen Planta Tabak klagte gegen bestimmte deutsche Rechtsvorschriften, die eine EU-Richtlinie von 2014 für den Verkauf von Tabakprodukten umsetzen. Sie waren 2016 in Deutschland in Kraft getreten. Seitdem ist der Verkauf von Zigaretten oder Tabak zum Selbstdrehen mit Aroma verboten, weil der Tabakgeschmack überdeckt wird und sie damit zur Förderung des Tabakkonsums beitragen. Für sämtliche Produkte mit einem höheren Marktanteil als drei Prozent wurde jedoch eine Auslaufphase bis 2020 festgelegt, damit Hersteller und Händler ihre Bestände verkaufen können. Gegen diese Ungleichbehandlung klagte Planta Tabak.

Die Luxemburger Richter befanden nun, dass die Unterscheidung anhand der Verkaufsmengen gerechtfertigt sei und nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen würde. Das schrittweise Vorgehen sei rechtens, um den Verbrauchern von viel verkauften Produkten Zeit zu geben, zu anderen Erzeugnissen zu wechseln, argumentierten sie. 

Das Verkaufsverbot halte sich im Rahmen dessen, was zur Gewährleistung eines hohen Gesundheitsschutzes, besonders für junge Menschen, erforderlich sei. Denn gerade jungen Menschen werden durch bestimmte Aromen an den Tabakkonsum herangeführt. Dabei stelle das Verbot zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs dar, welche jedoch durch das Ziel gerechtfertigt sei, einen hohen Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten.

dpa/mgö/LTO-Redaktion

Zitiervorschlag

EuGH zur europäischen Tabakrichtlinie: Verkaufsverbot für Aroma-Tabak rechtmäßig . In: Legal Tribune Online, 30.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/33547/ (abgerufen am: 21.02.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Mitreden? Schreiben Sie uns an leserbrief@lto.de

Diesen Artikel können Sie nicht online kommentieren. Die Kommentarfunktion, die ursprünglich dem offenen fachlichen und gesellschaftlichen Diskurs diente, wurde unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend missbraucht, um Hass zu verbreiten. Schweren Herzens haben wir uns daher entschlossen, von unserem Hausrecht Gebrauch zu machen.

Stattdessen freuen wir uns über Ihren Leserbrief zu diesem Artikel – natürlich per Mail – an leserbrief@lto.de. Eine Auswahl der Leserbriefe wird in regelmäßigen Abständen veröffentlicht. Bitte beachten Sie dazu unsere Leserbrief-Richtlinien.

Fehler entdeckt? Geben Sie uns Bescheid.

TopJOBS
Pro Bo­no-Re­fe­ren­dar (m/w/d)

DLA Piper UK LLP, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht

DLA Piper UK LLP, Köln

Voll­ju­ris­ten (m/w/d) für den Be­reich der Rund­fun­k­auf­sicht (Zu­las­sung und Auf­sicht)

Landesanstalt für Kommunikation (LFK), Stutt­gart

Ei­nen Rechts­an­walt / Ei­ne Rechts­an­wäl­tin

UEXKÜLL & STOLBERG PartmbB, Ham­burg

Rechts­an­walt (m/w/d) Kar­tell­recht

DLA Piper UK LLP, Frank­furt/M.

Rechts­an­walt (m/w/d) Han­dels-/Ver­triebs­recht und Li­ti­ga­ti­on

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln

Rechts­an­walt (m/w/d) Ge­ne­ral Cor­po­ra­te

Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Stutt­gart

Rechts­an­wäl­te w/m/d Cor­po­ra­te | M&A | all­ge­mei­nes Han­dels­recht

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Düs­sel­dorf und 1 wei­te­re

Voll­ju­ris­ten (m/w/d/) mit Schwer­punkt Ver­trags- und Han­dels­recht mit Be­richts­weg an den Vor­sit­zen­den der Ge­schäfts­füh­rung

Molkerei Meggle Wasserburg, Was­ser­burg a. Inn

Neueste Stellenangebote
Rechts­an­walt (d/m/w) mit Schwer­punkt Zi­vil­pro­zess­recht/Me­di­zin­recht
Re­fe­rent/in mit Schwer­punkt Le­bens­mit­tel­recht
Voll­ju­rist (m/w/d)
Er­fah­re­ner Rechts­an­walt / Voll­ju­rist (w/m) En­er­gie­recht
Prak­ti­kant (w/m) Glo­bal In­cen­ti­ves Ad­vi­so­ry mit Schwer­punkt Bei­hil­fen­recht / Ber­lin
Werk­stu­dent Da­ten­schutz (m/w/d)
Pro Bo­no-Re­fe­ren­dar (m/w/d)