NGOs und Bürger sollen sich künftig effektiver am Umweltschutz beteiligen können. Das Europäische Parlament hat die rechtliche Grundlage dafür erweitert. Doch Kritiker sehen die Änderung der Aarhus-Verordnung weiterhin als unzureichend an.
Der Europäische Rat stimmte über seine Verhandlungspositionen zum Digital Service Act und Digital Markets Act ab. Zusammen sollen sie Plattformen zu mehr Transparenz verpflichten und Hassrede bekämpfen.
Enthält eine Süßigkeitenpackung ihrerseits mehrere Einzelpackungen, dann muss deren Anzahl für die Endverbraucher erkennbar sein. Das sei gerade kein "sinnloser" Informationswert, entschied das OVG Rheinland-Pfalz.
Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen geschehen immer wieder, so auch 2017 zwischen Serbien und Kroatien. Eine afghanische Familie wurde zurückgeschickt – dabei wurde die sechsjährige Tochter vom Zug erfasst und starb.
Im Juni nahm die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf, mittlerweile wurden bereits in über 400 Fällen Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Behördenchefin machte aber auch auf Probleme aufmerksam.
Hilfsorganisationen und Journalist:innen können wegen des erklärten Ausnahmezustands nicht zu den Flüchtlingen an der polnisch-belarussischen Grenze. Nun hat Polen ein Gesetz verabschiedet, mit dem es diese Situation aufrecht erhalten kann.
Wie viel Macht eines Justizministers verträgt die Unabhängigkeit der Justiz? Der EuGH sagt jetzt: Nicht so viel wie in Polen. Nun stellt sich die Frage, wie die Regierung in Warschau reagiert.