Abkommen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei des EU-Ministerrats mit Marokko sind nichtig. Es fehle die Zustimmung des Volkes der Westsahara, so das Gericht der Europäischen Union.
Durchsuchungen in Bundesministerien und bei einem Ex-SPD-Politiker rund um den Wahltermin mussten für Aufsehen sorgen – wer in den Justizministerien hat aber wen wann wie angewiesen? Über ein Grundproblem der deutschen Justiz-Architektur.
In der slowakischen Presse tauchten nach Mordermittlungen von Europol und nationalen Behörden Informationen über den Verdächtigen M. Kočner auf. Er zog deswegen bis vor das EuG, blieb aber erfolglos.
Die Bundesregierung hat das Übereinkommen zum europäischen Einheitspatent ratifiziert. Damit soll zukünftig ein Patentantrag für eine unionsweite Geltung ausreichen und das erste grenzüberschreitende Zivilgericht deren Einhaltung schützen.
Im Youtube-Livestream trafen sich BVerfG-Präsident Stephan Harbarth und die ehemalige Vizepräsidentin des EGMR Angelika Nußberger zu einem Gespräch über Grundrechte – doch es fehlte ganz offensichtlich jemand.
Europa findet im Bundestagswahlkampf kaum statt. Dabei geht es am 26. September auch um den deutschen Sitz im Europäischen Rat. Daher ist die Bundestagswahl auch ein stückweit eine Präsidentschaftswahl, wie Franz C. Mayer erläutert.
Zwar wurde in Warschau ein wenig verhandelt, die mit Spannung erwartete Überprüfung zum Rangverhältnis von Verfassungsrecht und EU-Recht hat das polnische Verfassungsgericht aber wieder einmal vertagt. Dahinter steckt durchaus Kalkül.
Zum 70. Geburtstag des BVerfG hat Dieter Grimm einige seiner Veröffentlichungen in einem Sammelband gebündelt. Angesichts des politischen Drucks auf Verfassungsgerichte ist das Thema hochaktuell, finden Pia Lange und Sebastian Hapka.