Der Fall Kachelmann nimmt kein Ende. Im Streit mit dem früheren ARD-Wettermoderator haben Alice Schwarzer und der Emma-Verlag überraschend die Berufung in zwei Verfügungsverfahren zurückgezogen. Ursprünglich sollte das OLG Köln am Dienstag über die...
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Im Juni stellte die Justizministerkonferenz einen Gesetzentwurf zur Diskussion, um den elektronischen Rechtsverkehr zu fördern. Das Papier will auch ein für alle Zivil- und Arbeitsgerichte online abrufbares zentrales Schutzschriftenregister...
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Im Eilverfahren hat das VG dem Düngemittelkonzern K+S erlaubt, weiter Abwässer aus der Kali-Produktion in den Untergrund zu pressen. Das Interesse von Betrieb und Region hat die Kammer mit ihrem Beschluss höher bewertet als die ökologischen...
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Jörg Kachelmann hat sich erneut gegen Alice Schwarzer vor Gericht durchgesetzt. In ihrer Zeitschrift Emma hatte die Frauenrechtlerin die Begriffe "einvernehmlicher Sex" und "Unschuldsvermutung" als Unworte des Jahres vorgeschlagen. Zu Begründung...
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Die Preisansagepflicht vor und bei Tarifwechseln während Call-by-Call-Gesprächen darf nicht ohne jede Übergangsfrist eintreten, in der die Telekommikationsanbieter entsprechende Ansagen implementieren können. Dies entschied das BVerfG im Eilverfahren...
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Ein Schäfer unterlag am Mittwoch in einem Eilverfahren vor dem VG Gießen, mit dem er versucht hatte, die Unterbringung seiner Schafherde, die derzeit auf einer Altdeponie in Gießen weidet, in einem Stall zu verhindern.
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Mit dem am Montag bekannt gewordenen Beschluss lehnen die Richter des OVG den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin ab. Diese hatte ein vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in...
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Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwirbt ein ausländischer Staatsangehöriger erst, wenn die Ehe mit einem deutschen Partner drei Jahre angedauert hat. Dies hat das VG Karlsruhe mit Beschluss vom Montag entschieden.
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