Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema

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OVG Rheinland-Pfalz:

Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF erfolglos

Ein Bewerber für die Wahl zum neuen ZDF-Intendanten wurde erst gar nicht zur Wahl zugelassen, weil ihm ein Unterstützer fehlte. Der Antragsteller zog zwar noch rechtzeitig am Abend vor der Wahl am Donnerstag vor das OVG Rheinland-Pfalz. In der Sache... Artikel lesen

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LG Hamburg:

Wettbewerbsverstöße im Ticket-Zweitmarkt müssen verhindert werden

Wie am Dienstag bekannt wurde, urteilte das LG Hamburg bereits Anfang März, dass eine Ticketbörse im Internet nicht den vertragswidrigen Verkauf personalisierter Tickets fördern darf. Wettbewerbswidrig sei bereits, trotz Kenntnis nicht gegen den... Artikel lesen

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Sharehoster und Urheberrecht:

LG Hamburg steigert Kontrollpflicht

Bisher bewahrte die Masse der Daten Sharehoster vor einer Kontrollpflicht, nur auf Hinweis musste gelöscht werden. Das LG Hamburg geht nach einer am Dienstag bekannt gewordenen Entscheidung einen ganzen Schritt weiter: "Gängige" Linksammlungen im... Artikel lesen

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VG Osnabrück:

Tra­di­tion oder nicht - am 1. Mai bleiben die Läden dicht

In einem Eilverfahren wurde am Donnerstag die Öffnung der Läden in Lingen untersagt. Auch wenn sonst am ersten Maiwochenende die Läden geöffnet würden, sei der Tag der Arbeit eben etwas Besonderes, urteilten die westfälischen Verwaltungsrichter. Artikel lesen

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LG Berlin:

Keine Wahl­wer­bung mit Sar­razin

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin vor dem LG Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt, weil dieser ihn in seiner Wahlwerbung zitiert hatte. Artikel lesen

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OVG Schleswig :

Flughafenausbau Lübeck kann in Teilen beginnen

Das Schleswig-Holsteinische OVG hat am Montag in einem Eilverfahren die Anträge der Gemeinde Groß Grönau, eines privaten Anwohners und des Vereins "Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm" gegen den Ausbau des Flughafen Lübeck-Blankenesee abgelehnt. Artikel lesen

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OVG Nordrhein-Westfalen:

Deichbau-Beitragssatzung rechtswidrig

Der Erlass einer kommunalen Satzung zur Umlage von Deichunterhaltungskosten ist nach dem Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen nicht erforderlich. Daher wertete das OVG Nordrhein-Westfalen die Anordnung zum Erlass einer Deichbau-Beitragssatzung in... Artikel lesen

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OVG Bremen:

Fehlerhafte Ausschreibung bremst Oberbürgermeisterwahl nicht

Eine fehlerhafte Ausschreibung der Stelle des Oberbürgermeisters verletzt keine Rechtsposition eines Stadtverordneten, die in einem Kommunalverfassungsstreit geltend gemacht werden könnte. Dies entschied nun das OVG Bremen. Artikel lesen