Einstweiliger Rechtsschutz - Artikel zum Thema

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Jörg Kachelmann erwirkt einstweilige Verfügung:

LG Köln weist Widerspruch von Alice Schwarzer ab

Jörg Kachelmann hat sich erneut gegen Alice Schwarzer vor Gericht durchgesetzt. In ihrer Zeitschrift Emma hatte die Frauenrechtlerin die Begriffe "einvernehmlicher Sex" und "Unschuldsvermutung" als Unworte des Jahres vorgeschlagen. Zu Begründung... Artikel lesen

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BVerfG zu Call-by-Call-Gesprächen:

Preisansagepflicht aufgeschoben

Die Preisansagepflicht vor und bei Tarifwechseln während Call-by-Call-Gesprächen darf nicht ohne jede Übergangsfrist eintreten, in der die Telekommikationsanbieter entsprechende Ansagen implementieren können. Dies entschied das BVerfG im Eilverfahren... Artikel lesen

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VG Gießen zum Gesundheitsschutz:

Schafe mit Q-Fieber müssen in den Stall

Ein Schäfer unterlag am Mittwoch in einem Eilverfahren vor dem VG Gießen, mit dem er versucht hatte, die Unterbringung seiner Schafherde, die derzeit auf einer Altdeponie in Gießen weidet, in einem Stall zu verhindern. Artikel lesen

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Schleswig-Holsteinisches OVG:

Eilantrag gegen Lübecker "Bettensteuer" abgelehnt

Mit dem am Montag bekannt gewordenen Beschluss lehnen die Richter des OVG den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin ab. Diese hatte ein vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in... Artikel lesen

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VG Karlsruhe:

Eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach dreijähriger Ehe

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwirbt ein ausländischer Staatsangehöriger erst, wenn die Ehe mit einem deutschen Partner drei Jahre angedauert hat. Dies hat das VG Karlsruhe mit Beschluss vom Montag entschieden. Artikel lesen

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Bayern:

Rauch­verbot gilt auch für Bewir­tungs­flächen in Ein­kaufs­zen­tren

Wie am Freitag bekannt wurde, entschied der BayVGH, dass das Rauchverbot auch für Bewirtungsflächen im Durchgangsbereich eines allseits umschlossenen und vollständig überdachten Einkaufszentrums gilt. Es handele sich auch bei solchen Flächen um einen... Artikel lesen

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OVG Niedersachsen:

Genuss­un­taug­liche Schlacht­ab­fälle gehören nicht ins Tier­futter

Das OVG Niedersachsen entschied am Mittwoch, dass als "genussuntauglich" aussortiertes Geflügel nicht gemeinsam mit anderen Schlachtabfällen zu Tierfutter weiterverarbeitet werden darf. Lägen aufgrund der Genussuntauglichkeit Anzeichen für auf Mensch... Artikel lesen

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Stuttgart 21:

BVerfG weist Eil­an­trag gegen Volks­ab­stim­mung ab

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat das BVerfG in Karlsruhe einen Eilantrag gegen die Durchführung des Referendums zu Stuttgart 21 abgewiesen. Die zugrunde liegende Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, wodurch sich der damit verbundene Antrag auf... Artikel lesen