Doppelbesteuerungsabkommen - Artikel zum Thema

10.03.2022

Einkommensteuer

BFH zur Besteuerung von NATO-Bezügen:

Zivile Tätig­keit für die ISAF in Afg­ha­nistan unter­liegt der Ein­kom­men­steuer

Ein ziviler Berater für die ISAF in Afghanistan muss seine Bezüge in Deutschland versteuern. Ein Anspruch auf Steuerbefreiung aus völkerrechtlichen Vereinbarungen bestehe in dem Fall nicht, entschied der BFH.

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15.02.2016 | von Prof. Dr. Joachim Wieland

Grundgesetz

BVerfG zum Vorrang von Bundes- vor Völkerrecht:

Demo­k­ratie ist Herr­schaft auf Zeit

Bundesgesetze dürfen völkerrechtliche Verträge verdrängen. Das BVerfG ermöglicht es damit dem deutschen Gesetzgeber, auch künftig Steuerschlupflöcher zu schließen. Demokratie und Rechtsstaat gebieten dieses Ergebnis, meint Joachim Wieland. Artikel lesen

12.02.2016

Völkerrecht

BVerfG zu Doppelbesteuerungsabkommen:

Bun­des­recht bricht Völ­ker­recht

Gesetze dürfen auch erlassen werden, wenn sie im Widerspruch zu völkerrechtlichen Verträgen stehen. Die Verträge haben nur den Rang einfacher Bundesgesetze. Der Gesetzgeber muss sie auch revidieren können, entschied das BVerfG. Artikel lesen

08.01.2016

Steuern

Anklagen gegen Informanten von "Luxleaks":

Ex-PwC-Mit­ar­beiter und Jour­na­list vor Gericht

Die "Luxleaks"-Affäre um Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Gegen zwei Ex-Mitarbeiter von PwC und einen Journalisten wurde Anklage in Luxemburg-Stadt erhoben. Artikel lesen

26.02.2015

Hintergründe

Steuerdumping internationaler Konzerne:

Wie die Milliarden am Fiskus vorbeigeschleust werden

"Luxleaks" oder prominente Unternehmen wie Apple und Amazon haben es unlängst erneut vor Augen geführt: Manche multinationale Unternehmen zahlen trotz Milliar-dengewinnen kaum Steuern. Sie geraten zunehmend in das Visier der Finanzminister, der OECD... Artikel lesen

06.09.2012

Nachrichten

BFH zu Verkauf von TV-Lizenzen:

Österreichische Gesellschaft muss Vergütungen nicht in Deutschland versteuern

Deutschland steht kein Besteuerungsrecht an Vergütungen zu, die eine inländische Vermarktungsgesellschaft für Übertragungsrechte an Sportveranstaltungen an Unternehmen aus Österreich zahlt. Der BFH verweist mit seinem am Mittwoch bekanntgewordenen... Artikel lesen

Nachrichten

BFH zu Doppelbesteuerungsabkommen:

Karlsruhe soll "Treaty override" prüfen

Der BFH hat dem BVerfG die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sogenanntes "Treaty override" gegen Verfassungsrecht verstößt. Hintergrund des Vorlagebeschlusses ist eine Regelung im Einkommensteuergesetz, die... Artikel lesen

05.12.2011

Hintergründe

EuGH bremst Wegzugsteuer aus:

Unter­nehmen dürfen Stun­dung wählen

Die so genannte Wegzugsteuer ist nach einem aktuellen Urteil des EuGH nicht mit Europarecht vereinbar. Für Unternehmen kann dies eine große Erleichterung bedeuten, weiß Steuerberater und Rechtsanwalt Wolfram Vogel. Denn wer will schon Gewinne... Artikel lesen