"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan....
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Die von der NPD für Samstag in Worms geplante Kundgebung unter dem Motto "Raus aus dem Euro" kann durchgeführt werden. Dies entschieden die Verwaltungsrichter mit Beschluss vom Freitag.
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Die fünftägige Ingewahrsamnahme zweier junger Männer während des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm war nicht gerechtfertigt. Das entschied der EMGR in seinem am Donnerstag verkündeten Urteil. Damit wich er von den Entscheidungen der deutschen Gerichte...
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Das Polizeipräsidium Wuppertal hatte dem Veranstalter untersagt, die unter dem Motto "Frei, sozial und national! Gegen antifaschistische Hetze und Presselügen" angemeldete Kundgebung am Abend des 9. November 2011 und vor 10 Uhr am Folgetag...
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Sitzblockade gegen Neonazis:
Linke-Politiker soll vor Gericht
Die Teilnahme an einer der Sitzblockadne, mit der ein genehmigter Aufmarsch Rechtsextremer in Dresden verhindert werden sollte, könnte nun ein juristisches Nachspiel für Linke-Fraktionschef André Hahn haben. Der sächsische Landtag hob am Mittwoch...
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Das Justizministerium sah sich in den letzten Tagen mit unangenehmen Fragen aus der CDU konfrontiert: Nach deren Ansicht könnte in den eigenen Reihen des Ministeriums tüchtig Geld gespart werden. Falsch, sagt hingegen das Ministerium selbst und...
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Vom 22. bis 25. September reist Papst Benedikt XVI. erstmals offiziell nach Deutschland. In Berlin war als Reaktion auf seinen Besuch eine Anti-Papst-Demo vor dem Brandenburger Tor geplant. Doch diese ist vonseiten der Behörde untersagt worden.
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Die rechtsextreme NPD darf an diesem Samstag in Leipzig aufmarschieren. Das VG Leipzig hob am Freitag Nachmittag ein Verbot der Stadt auf. Allerdings darf nun auch eine Gegendemo stattfinden.
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