Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz: Streit um mög­liche Ein­spa­rungen ent­brannt

12.09.2011

Das Justizministerium sah sich in den letzten Tagen mit unangenehmen Fragen aus der CDU konfrontiert: Nach deren Ansicht könnte in den eigenen Reihen des Ministeriums tüchtig Geld gespart werden. Falsch, sagt hingegen das Ministerium selbst und verweist auf neue Aufgaben. Die Diskussionen um die geplante Justizreform scheinen noch lange kein Ende zu nehmen.

Unions-Fraktionschefin Julia Klöckner teilte am Sonntag mit, die gewünschten Einsparungen beim Personal von jährlich rund 1,2 Millionen Euro ließen sich auch mit einer Rückführung des Personalbestands im Ministerium auf das Niveau von 2006 erzielen. Das ergebe sich aus der Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Große Anfrage der CDU-Opposition im Landtag.

Der Sprecher des Justizministeriums, Alexander Ahnelt, sagte dagegen: "Auch der Opposition ist bekannt, dass es seit 2006 mehr und neue Aufgaben bei uns gibt." Als Beispiele nannte er unter anderem die Begleitung der Betreuung von Straftätern, die Personalentwicklung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie die Fortbildung in der gesamten Justiz. Zugleich betonte Ahnelt, dass sich auch das Ministerium möglichen Einsparungen nicht verschließe.

In den kommenden Tagen trifft sich hinter verschlossenen Türen erstmals die achtköpfige Expertenkommission, die angesichts der Schuldenbremse Sparvorschläge für die Justiz erarbeiten soll. Sie war nach dem massiven Protest gegen die Fusionspläne von der Landesregierung eingesetzt worden. Am kommenden Dienstag befasst sich zudem der Rechtsausschuss des Landtags mit der Justizreform.

dpa/age/LTO-Redaktion

 

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Geplante Justizreform in Rheinland-Pfalz: Streit um mögliche Einsparungen entbrannt . In: Legal Tribune Online, 12.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4264/ (abgerufen am: 18.10.2021 )

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