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Geplante Justizreform: 50.000 Unterschriften für Gerichtserhalt in Koblenz

25.08.2011

Für den Erhalt des OLG Koblenz sind bisher rund 50.000 Unterschriften zusammengekommen. Mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) sei bald ein weiteres Treffen geplant, um ihm Unterschriften zu überreichen, sagte der Sprecher des Vereins Pro Justiz Rheinland am Mittwoch. Die Landesregierung präzisiert derweil das Einsparpotenzial, wenn das Gericht mit dem in Zweibrücken zusammengelegt wird.

Der Sprecher des Vereins Pro Justiz Rheinland, Ingo Buss will weiter machen: "Wir sammeln weiterhin Unterschriften", so Buss am Mittwoch. Der Verein wendet sich gegen die ursprünglichen Sparpläne der rot-grünen
Landesregierung, die Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken
zusammenzulegen - mit Sitz in der Pfalz
.

Nach dem massiven Protest dagegen ist inzwischen eine Expertenkommission eingesetzt, die neue Vorschläge machen soll. Pro Justiz Rheinland begrüßt diese Wende der Regierung und kritisiert nur, "dass kein staatsanwaltschaftlicher Sachverstand in der Kommission sitzt", wie Buss sagte. Falls die Experten nicht zu einer tragfähigen Lösung kämen, behalte sich der Verein vor, die Idee eines Volksentscheids erneut ins Spiel zu bringen.

Die Landesregierung geht von Einsparungen durch die Zusammenlegung beider OLG von fast 14 Stellen aus. Das geht aus der Antwort von Justizminister Jochen Hartloff (SPD) auf eine Anfrage der CDU im Landtag hervor. Bei beiden Generalstaatsanwaltschaften könnten demnach vier Stellen eingespart werden. Hartloff verweist bei der Frage nach Details der Reform auf die Expertengruppe. Die Zahl der Verfahrenseingänge stieg bei beiden OLG laut Minister im Vergleich von 2009 zu 2010. Um die Erreichbarkeit des OLG Zweibrücken zu verbessern, soll die Eisenbahnstrecke Zweibrücken-Homburg für den Nahverkehr reaktiviert und elektrifiziert werden.

dpa/pl

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Geplante Justizreform: 50.000 Unterschriften für Gerichtserhalt in Koblenz . In: Legal Tribune Online, 25.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4112/ (abgerufen am: 15.12.2019 )

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