Das LG Bonn hat das erste Urteil eines deutschen Gerichts zu einem DSGVO-Millionenbußgeld verkündet. Anstatt über neun Millionen Euro muss der Telekommunikationsanbieter allerdings nur einen Bruchteil davon zahlen.
Nutzt Amazon Daten auf seiner Handelsplattform, um Drittanbieter auszubooten und sich Vorteile zu verschaffen? Die EU-Wettbewerbshüter beantworten die Frage nach einer ersten Untersuchung mit einem klaren Ja.
Am Mittwoch wird mit dem LG Bonn erstmals ein deutsches Gericht ein Urteil zu einem Millionenbußgeld verkünden, das wegen eines DSGVO-Verstoßes verhängt wurde. Es kann dabei wichtige Grundsatzfragen klären, meint Jonas Puchelt.
Die Speicherung von Daten von AfD-Abgeordneten durch das LfV in Sachsen ist umstritten, dabei scheint die Sache verfassungsrechtlich eigentlich klar. Der Abschlussbericht zu dem Vorgang ist nun angekündigt.
Das höchste bayerische Gericht bleibt bei seiner grundsätzlichen Linie: In der Corona-Krise sind viele Grundrechtseingriffe gerechtfertigt, wenn es um den Schutz von Leben und Gesundheit geht.
Es ist ein generelles Verbot - mit folgenreichen Ausnahmen. Die EU und Deutschland können sich nach dem EuGH-Urteil auf eine neue Version der Vorratsdatenspeicherung vorbereiten. Sie darf gegen schwere Straftaten zum Einsatz kommen.
In dem andauernden Streit um die Vorratsdatenspeicherung bestärkt das Urteil des höchsten europäischen Gerichts nun Datenschützer, erklärt die Speicherung aber in Ausnahmefällen für zulässig.
Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat ein Bußgeld in Höhe von 35,3 Millionen Euro gegen die Modekette H&M verhängt. In einem Nürnberger Servicecenter waren Mitarbeiter überwacht worden. Der Konzern bemüht sich um Wiedergutmachung.