Vier Jahre nach Aufdeckung des Dieselskandals im VW-Konzern hat das Landgericht München die Anklage gegen den langjährigen Audi-Chef Stadler zugelassen. Im September soll es losgehen - und sehr lange dauern.
Wer bereits wegen einer Straftat verurteilt wurde, wird wegen dieser Tat nicht mehr ausgeliefert. Dieses Doppelbestrafungsverbot gilt grundsätzlich nur für eigene Staatsangehörige. Das OLG FFM wendet es nun aber auf alle EU-Bürger an.
Ihr Lebensgefährte habe sie nur ausnutzen wollen, eine junge Frau zog deshalb vor Gericht. Das kann sie auch machen – aber ohne ihre Rechtsschutzversicherung, entschied das LG Frankenthal.
Der eine Teil einer Bande gab sich gegenüber älteren Leuten telefonisch als Beamte aus, ein weiteres als Polizist angekündigtes Bandenmitglied holte dann Wertgegenstände ab. Das ist Amtsanmaßung in Mittäterschaft, entschied der BGH.
Eine Abschalteinrichtung darf den Motor vor unmittelbar drohenden Schäden schützen, nicht aber vor bloßem Verschleiß. Nach Auffassung der EuGH-Generalanwältin sind die im Dieselskandal verwendeten Schummel-Vorrichtungen damit unzulässig.
Das Verfahren wegen Betruges im Rahmen der Fußball-WM 2006 musste wegen der Coronakrise unterbrochen werden. Am Montag tritt nun Verjährung ein, ein Urteil wird es nicht geben. Der DFB kündigte interne Untersuchungen an.
Das juristische Nachspiel der Abgasaffäre bei Volkswagen ist noch lange nicht beendet. Die Anklage gegen den früheren Konzernchef Winterkorn jährt sich im April, ohne dass eine Entscheidung über einen Prozess absehbar ist.
Das reformierte Kurzarbeitergeld soll Unternehmen retten und Arbeitnehmer vor der Kündigung schützen – es bringt aber auch ein Risiko, zeigen Matthias Brockhaus und Sebastian Maiß: Wer falsch beantragt, kann sich strafbar machen.
