Um die EuGH-Entscheidung zu Löschpflichten von Facebook und Co. gibt es Diskussionen. Außerdem in der Presseschau: Wie sinnvoll ist ein Dateneigentum? Und in Hongkong wurde ein Vermummungsverbot nach altem britischem Notstandsrecht angeordnet.
Der EuGH etabliert Löschpflichten in Bezug auf rechtswidrige Beleidigungen für Betreiber sozialer Netzwerke. Außerdem in der Presseschau: "Das Boot" vor dem BGH und das AGG hilft nicht bei Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft.
Der EuGH urteilt, wie dem Setzen von Cookies zugestimmt werden muss. Außerdem: Neuer Versuch für Aufnahmen von Strafverfahren und nach fünf Jahren Verfahrensdauer verurteilt das LG Berlin "Rocker" zu lebenslangen Freiheitsstrafen.
Das OLG Braunschweig hat seine vorläufige Einschätzung zur Musterfeststellungsklage gegen VW mitgeteilt. Außerdem in der Presseschau: Hans-Georg Maaßen steigt in Höcker-Kanzlei ein und der Mietendeckel wird als Kündigungsgrund diskutiert.
Die Verhandlung im Musterklageverfahren gegen VW beginnt. Außerdem in der Presseschau: Ex-Bundesrichter Fischer hat überwiegend erfolgreich gegen Journalistin geklagt und Rechtsanwälte zeigten Berliner Richter im Künast-Fall an.
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Brandenburg ist laut Bundesverwaltungsgericht verfassungskonform. Außerdem in der Presseschau: Die Bild darf nicht über Metzelder berichten und Suizidbeihilfe ist in Italien straffrei.
Das Bundesverwaltungsgericht legt dem EuGH Fragen zur deutschen Vorratsdatenspeicherung vor. Außerdem in der Presseschau: "Identitäre Bewegung" erfolgreich gegen Verfassungsschutz und die FDP präsentiert Reformvorschläge für Strafverfahren.
Das Oberste Gericht hebt die Zwangspausen-Anordnung von Boris Johnson auf. Außerdem in der heutigen Presseschau: der EuGH präzisiert das Recht auf Vergessenwerden und die Braunschweiger StA klagt VW-Top-Manager wegen Marktmanipulationen an.