Die juristische Presseschau vom 9. Dezember 2015: Zschäpes Aus­sage erwartet / euro­päi­sche Vor­rats­da­ten­spei­che­rung? / EuGH zu Stö­rer­haf­tung

Recht in der Welt

EGMR – Schadensersatz an Tschetschenen: Russland muss Schadensersatz in Höhe von 260.000 Euro an Familien von vier Tschetschenen bezahlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Zwischen 2000 und 2004 hatten russische Soldaten die tschetschenischen Männer verschleppt – sie bleiben weiterhin verschwunden. Die Familien waren vor den EGMR gezogen, weil Russland nicht ausreichend versucht habe, das Verschwinden aufzuklären. Diese Ansicht teilten die Richter; Russland habe damit das Verbot menschenunwürdiger Behandlung verletzt, schreibt spiegel.de.

Südafrika – Pistorius: Der wegen vorsätzlicher Tötung verurteilte Oscar Pistorius plant in Berufung zu gehen und vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Das Strafmaß werde noch erwartetet, allerdings sei eine Mindesthaftstrafe von 15 Jahren üblich. Laut FAZ (Claudia Bröll) vermuteten Rechtsexperten, dass Pistorius' Anwalt vor dem Verfassungsgericht argumentieren werde, das Gericht habe die Behinderung des Verurteilten sowie das Medieninteresse am Verfahren nicht ausreichend berücksichtigt. Pistorius darf gegen Kaution im Hausarrest bleiben.

Großbritannien – Sexueller Missbrauch: Am heutigen Verhandlungstag im Prozess gegen acht Angeklagte, denen sexueller Missbrauch von mehr als 1.400 Kindern und Jugendlichen vorgeworfen wird, soll die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verlesen. Alle gaben an, unschuldig zu sein. Die FAZ (Jochen Buchsteiner) fasst den Fall zusammen und hebt hervor, dass die Behörden Rotherhams von dem organisierten Missbrauch gewusst haben sollen, aber untätig blieben.

Sonstiges

Postmortale Organspende: Der wissenschaftliche Mitarbeiter David Georg Stark analysiert auf juwiss.de, inwieweit die Regelungen des Transplantationsgesetzes zu postmortalen Organspenden verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Er hält diese teilweise für "besorgniserregend" und regt eine gesellschaftliche Debatte darüber an, ob ein anderes Modell zur Organbeschaffung nötig wäre.

Fischer zu Vermögensschaden: In seiner Kolumne auf zeit.de erläutert Thomas Fischer die tatbestandlichen Voraussetzungen des Vermögensschadens. Anhand von Fällen weist er auf Definitionsschwierigkeiten und Unzulänglichkeiten der Begriffe "Vermögen" und "Schaden" hin.

Arbeitsrecht für Flüchtlinge: Das Hbl (Dana Heide) beschreibt unter dem Titel "komplizierte Regeln" kurz, unter welchen Voraussetzungen Flüchtlinge – abhängig von ihrem Status – in Deutschland arbeiten dürfen.

Erbstreitigkeiten: Die SZ (Harald Freiberger) fasst Ratschläge zusammen, wie Erblasser und künftige Erben (Rechts-)Streitigkeiten über den Nachlass vermeiden können und lässt dabei erbrechtliche Grundlagen einfließen. So sei es beispielsweise ratsam, das Testament an die unterschiedliche Lebensphasen anzupassen.

Das Letzte zum Schluss

Die Wut eines Fans?: Die Zuschauer des Bundesligaspiels zwischen dem FC Augsburg und dem 1. FC Köln von vergangenem Samstag sollen Zeugen einer Straftat geworden sein. Dies ist zumindest die Ansicht eines Fans. Er hat Strafanzeige gegen den Augsburger Torwart Marwin Hitz erstattet, nachdem dieser während des Spiels den Rasen neben dem Elfmeterpunkt zertrat – dabei handele es sich um Sachbeschädigung öffentlichen Eigentums. Die Staatsanwaltschaft Köln wird sich jetzt damit befassen müssen. justillon.de (Andreas Stephan) erklärt, warum der Torwart mit seinem Vorgehen zwar viele FC Köln-Fans verärgerte (Anthony Modeste verschoss den Elfmeter), sich aber wohl nicht strafbar gemacht habe.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/vb

(Hinweis für Journalisten)

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