Die juristische Presseschau vom 18. Dezember 2015: Steu­er­be­ra­tung EU-weit / Auf­klärung Interse­xu­eller / pri­va­ti­sierte Grenz­kon­trolle

Thema des Tages

EuGH zu Steuerberatern: Der Europäische Gerichtshof hat auf Vorlage des Bundesfinanzhofs entschieden, dass auch Steuerberater, die nicht in Deutschland zugelassen sind, Beratungsleistungen erbringen dürfen, es sei jedoch ihre Qualifikation sicherzustellen. Aufgrund der Dienstleistungsfreiheit müsse ein europäischer Steuerberater auch für ausländische Kunden arbeiten dürfen, jedoch dürfe über nationale Qualitätskontrolle dem Verbraucherschutz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung genüge getan werden. Es berichten die SZ (Wolfgang Janisch), lto.de und das HBl (Donata Riedel).

Donata Riedel (HBl) sieht das Urteil im Kontext weiterer Entscheidungen des EuGH, die dem "Subsidiaritätsprinzip als gedankliche Leitschnur" folgen. Der Gerichtshof zeige, dass er von seinem sehr brüsselfreundlichen Kurs abrücke und den Nationalstaaten Regelungen dort zugestehe, wo es an europäischen fehle. Dieser Kurs dürfe jedoch nicht zu weit gehen und zu viel Rücksicht vor Marktabschottungen mit sich bringen.

Rechtspolitik

Vorratsdatenspeicherung: Am heutigen Freitag tritt das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. Bayern möchte die Daten mit einem Landesgesetz auch seinem Verfassungsschutz zur Verfügung stellen, was laut Bundesjustizminister Maas aber nicht vorgesehen ist. Der Text des Gesetzes spricht von "Gefahrenabwehrbehörde[n] der Länder", lediglich die Gesetzesbegründung kann man so verstehen, dass sich das Gesetz nur auf Polizeibehörden beziehen soll, die ist aber nicht Teil des Gesetzes. Die SZ (Heribert Prantl) schreibt zu dem Streit zwischen Bundesjustizministerium und bayerischer Regierung.