Die juristische Presseschau vom 18. Dezember 2015: Steu­er­be­ra­tung EU-weit / Auf­klärung Interse­xu­eller / pri­va­ti­sierte Grenz­kon­trolle

Recht in der Welt

Schweden – Grenzkontrollen: Das schwedische Parlament hat ein Gesetz beschlossen nach dem – zunächst nur in öffentlichen Verkehrsmitteln – die Passkontrolle an der Grenze für die nächsten drei Jahre wieder eingeführt wird. Dazu berichtet die taz (Reinhard Wolff).

Frankreich – Anklage Lagarde: IWF-Chefin Christine Lagarde ist nun doch vor dem Gerichtshof der Republik in Frankreich angeklagt. Ihr wird Fahrlässigkeit im Amt beim Missbrauch öffentlicher Gelder vorgeworfen. Bei dem ausschließlich für amtliche Verfehlungen von Politikern zuständige Gericht haben die zuständigen Ermittlungsrichter entgegen der Empfehlung des Staatsanwalts sich für eine Anklageerhebung ausgesprochen. SZ (C. Wernicke/C. Hulverscheidt), FAZ (mic) und spiegel.de berichten.

Sonstiges

Mein Kampf: Das Urheberrecht an "Mein Kampf" endet zum 1. Januar 2016 und es wird eine kommentierte Neuauflage erscheinen. Unkommentierte Neuauflagen wird es aber weiter nicht geben, da diese strafbar wären. Christian Bommarius (BerlZ) argumentiert gegen den Bundesgerichtshof, der sie als Propagandaschrift verbot, es seien vielmehr volksverhetzende Schriften wegen der antisemitischen Hetztiraden, die das Buch enthält.

Schengen: Der Jurastudent David Werdermann befasst sich auf verfassungsblog.de mit dem Outsourcing von Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums, indem Private direkt oder indirekt verpflichtet werden Grenzkontrollen durchzuführen. Kontrollen, die dem Staat untersagt sind, dürften von Privaten nicht verlangt werden, was dafür spreche auch den Straftatbestand des Schleusens unionsrechts- und verfassungskonform zu reduzieren.

Syrieneinsatz: Der Wissenschaftliche Mitarbeiter Felix Würkert betrachtet auf juwiss.de in englischer Sprache die Haltung der UN-Charta zu Gewaltanwendung. Man hätte sich mit den rechtlichen Argumenten für und gegen den Syrieneinsatz tatsächlich intensiv auseinandersetzen müssen, denn Gewalteinsatz bedürfe unter Geltung der Charta der Rechtfertigung und nicht mehr die Forderung nach Frieden.

Lammert im Interview: Mit Bundestagspräsident Norbert Lammert spricht die FAZ (Reinhard Müller), über die Verfassungskrise in Polen, der milden europäischen Reaktion darauf und die Schwierigkeit der jungen osteuropäischen Staaten ihre gerade gewonnene Souveränität wieder an die EU abzugeben.

Flüchtlinge und Verfassungsrecht: Von einer Tagung von Verfassungsrechtslehrern in Bonn berichtet die FAZ (Reinhard Müller). Auf der Tagung hatten die Professoren sich mit verfassungsrechtlichen Grundfragen der Flüchtlingskrise befasst, nachdem diese auf der jährlichen Tagung der Vereinigung der Staatsrechtslehrer nicht zur Sprache kam.

Das Letzte zum Schluss

Bezahlung mal anders: Laut bild.de hat sich eine besondere Bezahlmethode für Fahrstunden in Rotterdam verbreitet. Abgeordnete stellten daraufhin eine Anfrage, ob das Bezahlen von Fahrstunden mit sexuellen Dienstleistungen denn nicht Prostitution sei. Die Regierung antwortete, dass es sich nicht um Prostitution sondern um eine gänzlich legale Zahlungsweise handele, wenn beide über 18 seien und das Angebot vom Fahrlehrer ausgehe.

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Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/krü

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.