Die juristische Presseschau vom 9. Oktober 2015: BVerfG stärkt Rechte von Demon­s­tranten – Käufer von Exa­mens­lö­sungen ver­ur­teilt – Aus­set­zung des NSU-Pro­zesses?

Thema des Tages

BVerfG zu Identitätsfeststellung von Demonstranten: Polizisten sind nur dann dazu befugt, die Identität von Personen, die einen Polizeieinsatz filmen, festzustellen, wenn eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorliegt. Eine solche bestehe erst dann, wenn "hinreichend tragfähige Anhaltspunkte" dafür sprechen, dass die Betroffenen das Material entgegen der Regelungen des Kunsturhebergesetzes verbreiten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in einem nun veröffentlichten Beschluss vom vergangenen Juli und kam damit der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen nach – die Maßnahme habe sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Die taz (Christian Rath) und zeit.de informieren.

Rechtspolitik

EU-Asylpolitik: Die EU-Innenminister planen eine gemeinsame "EU-Rückführungspolitik", Abschiebungen von Flüchtlingen sollen beschleunigt und ausgeweitet werden. Das Konzept sieht gemeinsame Rückführungsflüge vor; zudem soll eine "feine Balance aus Anreizen und Druck" die Herkunftsländer von Geflüchteten dazu bewegen, diese wieder aufzunehmen. Der Plan betreffe allerdings nicht Schutzbedürftige im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention, schreiben SZ (Thomas Kirchner) und FAZ (Hendrik Kafsack).