Die juristische Presseschau vom 10. Dezember 2013: Gelinktes Landgericht – Kontrolle bei der Organverteilung - Drogenpost von der Staatsanwaltschaft

Thema des Tages

Porno-Abmahnungen: Im Fall der Abmahnungen für das Betrachten von Videostreams der Porno-Webseite redtube.com ist weiter unklar, weshalb das Landgericht Köln den Auskunftsersuchen an die Telekom über die Nutzeradressen stattgegeben hat. Nach Berichten von spiegel.de (Christian Stöcker, Matthias Kremp) und Die Welt (Benedikt Fuest) vermuten nun Rechtsanwälte, die Betroffene vertreten, das Gericht habe das Streaming-Portal mit einer Tauschbörse verwechselt. So sei in den Beschlüssen vom "öffentlichen Zugänglichmachen" geschützter Inhalte die Rede. Dies könne darauf zurückzuführen sein, dass die Ankunftsersuche den aus Filesharing-Verfahren bekannten Anträgen bis auf wenige Formulierungen glichen. "Darauf ist das Gericht vermutlich hereingefallen", so der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke.

sueddeutsche.de (Matthias Huber) stellt die wichtigsten Fragen und Antworten zum konkreten Fall zusammen. Die Augsburger Allgemeine (Sascha Borowski) führt zur Thematik ein Interview mit Rechtsanwalt und Autor von lawblog.de, Udo Vetter.

Rechtspolitik

Organvergabe: Nach Bericht der SZ (Christina Berndt) kommt ein vom Bundesgesundheitsministerium in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtsprofessors Steffen Augsberg zum Ergebnis, dass mehr staatliche Kontrolle im Transplantationswesen nicht nötig ist. Der "Regelungsmix" aus staatlichen Vorgaben und selbstregulativen Elementen passe gerade bei so komplexen und auf Expertenwissen angewiesenen Themen wie der Transplantationsmedizin "in das Kalkül moderner Staatsaufgabenwahrnehmung". Kritiker wie der Staatsrechtler Wolfram Höfling monierten dagegen seit Bekanntwerden der Transplantationsskandale im Sommer 2012 "verfassungsrechtlich hochbedenkliche Strukturen" im Transplantationswesen.

Beinahetreffer bei Massengentests: Rechtsprofessorin Sabine Swoboda setzt sich auf lto.de mit dem Vorhaben der Großen Koalition auseinander, bei Massengentests künftig die Verwertung von "Beinahetreffern", die eine Verwandtschaftsbeziehung der Testperson zum Täter nahelegen, zu ermöglichen. Dies könne die Aufklärung von schweren Gewalt- und Sexualdelikten aber auch erschweren, wenn dadurch etwa Freiwillige von der Teilnahme an Massengentests abgehalten werden, um nicht unkalkulierbare Folgeermittlungen im Familienkreis auszulösen. 

Völkerrecht im Koalitionsvertrag: Die Politikwissenschaftler Sassan Gholiaga, Antje Wiener befassen sich auf verfassungsblog.de mit den völkerrechtlichen Zielen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die Weiterentwicklung des Völkerrechts soll danach dazu beitragen, dass die Vereinten Nationen einen wirksameren Beitrag zur weltweiten Durchsetzung von Freiheit und Menschenrechten leisten, wozu insbesondere das Konzept der Schutzverantwortung einer weiteren Ausgestaltung und völkerrechtlichen Implementierung bedürfe. Gholiaga und Wiener geben eine Einschätzung, wie eine solche Ausgestaltung und Implementierung aussehen könnte.

Justizwesen: Zum Personalmangel in der Justiz kommentiert Reinhard Müller (FAZ), eine bundeseinheitliche Besoldung, wie vom Richterbund gefordert, ändere nichts an der sonstigen Zuständigkeit der Länder für die Justiz – "und daran, dass Richter an sich und je nach Instanz durchaus unterschiedlich ausgelastet und motiviert sind". Von Seiten der Politik fehle es am Interesse an der Justiz und ihren Belangen.