Die juristische Presseschau vom 13. November 2012: SPD klagt gegen Altersgrenze – Revolution im Insolvenzrecht – Stern streitet mit FDP

Weitere Themen – Recht im Ausland

Irland – Kinderrechte in Verfassung: Max Steinbeis (verfassungsblog.de)  berichtet knapp über das Referendum der Iren über den neuen Art. 42A in ihrer Verfassung, welcher einen besseren Schutz der Kinder vor Herabwürdigungen sowie einen Ausgleich zwischen staatlichen Eingriffs- und Elternrechten sichern soll.

Island/USA – Netzaktivistin Jónsdóttir: Der Freitag (Anna Catherine Loll)  porträtiert die isländische Wikileaks- und Internetaktivistin Birgitta Jónsdóttir, die unlängst in erster Instanz erfolgreich gegen das aktuelle US-amerikanische Verteidigungsgesetz geklagt habe. Kein Erfolg habe jedoch eine Klage gegen die Weitergabe ihrer gesamten Twitterdaten an das US-Justizministerium gehabt.

Italien – Ratingagenturen manipulativ?: Über die Anklage gegen Mitarbeitern der Ratingagenturen Standard & Poor's und Fitch Ratings vor einem Gericht in Trani (Italien) wegen Marktmanipulation und Marktmissbrauch von Insider-Wissen informiert das Handelsblatt (Katharina Kort). 

Sonstiges

Reform der Juristenausbildung: Auf ihrer Recht-Seite spricht die FTD (Anke Stachow) mit Andreas Schlüter, Generalsekretär des Stiftungsverbands Deutsche Wissenschaft, über die Überforderung von Jurastudenten und ob Bachelor- und Masterstudiengänge eine geeignete Alternative für viele seien. Anlass ist die diese Woche in Bonn stattfindende Konferenz zur Reform der Juristenausbildung mit dem Stiftungsverband und der Hochschulrektorenkonferenz. 

Udo Vetter für Piraten: Der Lawblogger und Strafverteidiger Udo Vetter könnte für die Piraten in den Bundestag einziehen, berichtet spiegel.de (Jörg Diehl/Annett Meiritz) und porträtiert den Juristen, dessen großes Thema die richtige Balance im Kräfteverhältnis von "Staat und Bürger, Freiheit und Sicherheit" sei.

Facebook- Aufstand: Udo Vetter (lawblog.de) freut sich zwar über den "Aufstand gegen Facebook auf Facebook", bei dem sich Nutzer auf ihren Profilen gegen AGBen des Unternehmens aussprechen, weist aber darauf hin, dass dieser "Widerspruch" nicht rechtlich wirksam sei. Das müsse schon per E-Mail oder Post geschehen. 

Dazu auch RechtamBild.de (Florian Wagenknecht): Auch wenn man AGB "durchaus widersprechen kann", gebe es derzeit keine "neuen" Facebook-AGB, denen man widersprechen müsste.

Branchentarifverträge: Mit dem neuen System der Branchentarifverträge befasst sich für lto.de die Fachanwältin und Lehrbeauftragte Sandra Urban-Crell und erläutert die neuen (Offenlegungs-)Pflichten für entleihende Unternehmen und die Bedeutung für die Leiharbeitsverträge der Personaldienstleister.

Das Letzte zum Schluss

Walser vs. Friedmann: Wie focus.de berichtet, will der Schriftsteller Martin Walser Klage wegen Beleidigung gegen den Publizisten Michel Friedmann einreichen. Der "Wichtigmacher", so Walser, habe ihm Antisemitismus und Rassismus vorgeworfen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/dc

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.