Die juristische Presseschau vom 13. November 2012: SPD klagt gegen Altersgrenze – Revolution im Insolvenzrecht – Stern streitet mit FDP

SPD gegen Altersgrenze: Über die Popularklage der bayerischen SPD-Landtagsfraktion vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Altersgrenze für hauptamtliche Bürgermeister und Landräte berichtet die SZ (Christian Sebald) im München-Teil: Die Grenze liege derzeit bei 65 Jahren. In der gestrigen mündlichen Verhandlung sei der 19. Dezember als Urteilstermin ausgegeben worden, so die SZ, die glaubt, der Gerichtshof nehme die Klage "sehr ernst": So sei auf der Homepage ausführlich auf die Verhandlung hingewiesen worden. Treibende SPD-Kraft sei Peter Paul Gantzer, ein 73 Jahre alter Landtagsabgeordneter, der unter anderem auf die EU-Gleichbehandlungsrichtlinie hingewiesen habe. 

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Kleine Revolution im Insolvenzrecht: "Selbst in Fachkreisen bislang unbemerkt" sei eine kleine, von der Bundesregierung in der letzten Woche vollbrachte, "Rechtsrevolution" geblieben, weiß das Handelsblatt (Dieter Fockenbrock): Die "Überschuldung eines Unternehmens als zwingender Auslöser für einen Insolvenzantrag" sei "jetzt komplett gestrichen" geworden. Damit habe man sich gegen die Rückkehr zum alten Überschuldungsbegriff entschieden, was eigentlich ab dem Jahr 2014 vorgesehen war. Lediglich über Fristverlängerungen der im Jahr 2008 eingeführten Ausnahme sei bisher gesprochen worden; nun habe man sich für eine vollständige Entfristung entschieden.

Einheitlicher Cannabiskonsum: Vor der Innenminister-Herbstkonferenz in der kommenden Woche fordert Bernd Busemann (CDU), Niedersachsens Innenminister, eine Vereinheitlichung der Höchstgrenzen bei sechs Gramm für den so genannten Eigenbedarf bei Cannabis und damit eine Vereinheitlichung der Einstellungspraxen bei der Strafverfolgung in den Bundesländern. Dies meldet lto.de.

"Minister im Cyberkrieg": Den IT-Direktor des Bundesinnenministeriums, Martin Schallbruch, studierter Informatiker mit angefangenem Jura-Studium, stellt die FTD (Maike Rademaker/Annika Graf) vor. Zurzeit setze er sich für Meldepflichten bei Hacker-Angriffen von Betreibern "kritischer Infrastrukturen" ein. 

Erbschaftsteuer vorläufig: Wie die SZ (Guido Bohsem) berichtet, haben sich die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern darauf geeinigt, die Erbschaftsteuer bis zu einer diesbezüglichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nur vorläufig zu erheben. "In Kürze werden die obersten Finanzbehörden der Länder entsprechende Entscheide veröffentlichen", so laut SZ das Bundesfinanzministerium. Nach Karlsruhe sei die Erbschaftsteuer durch eine Vorlage des Bundesfinanzhofes gekommen.