Die juristische Presseschau vom 13. November 2012: SPD klagt gegen Altersgrenze – Revolution im Insolvenzrecht – Stern streitet mit FDP

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BVerfG zu unechter Rückwirkung bei Steuergesetzen: Laut eines am Freitag veröffentlichten Beschlusses des BVerfG ist ein Gesetz aus dem Dezember 2001, das Streubesitzdividenden rückwirkend der Gewerbesteuer unterstellte, teilweise nichtig. Die Vertrauensschutzgrenze sei mit dem Tag der Entscheidung des Vermittlungsausschuss zum fraglichen Gesetz zu ziehen. Erst für danach erzielte Dividende sei die Regelung verfassungskonform. Dies erläutert für lto.de der Rechtsanwalt Gunnar Knorr.

OLG Nürnberg zu Vaterschaftsanfechtung: Der Blog Fokus-Familienrecht (Gerhard Kaßing) berichtet über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Nürnberg zur Vaterschaftsanfechtung. Ein Anfechtungsrecht des mutmaßlichen biologischen Vaters bestehe nicht, wenn zwischen Kind und rechtlichem Vater eine sozial-familiäre Bindung bestehe. Entgegen der Auffassung des Antragstellers stehe die Regelung auch in Einklang mit zwei Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Väterrechten.

LG Dresden – Journalistenprozess/Sachsensumpf: Wegen "zweier Fragesätze" in einem online erschienenen Artikel der Wochenzeitung Die Zeit zum so genannten Sachsensumpf waren die Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel im Jahr 2012 vom Amtsgericht Dresden wegen Verleumdung verurteilt worden. Zur heute beginnenden Berufungsverhandlung vor dem Landgericht informiert die taz (Michael Bartsch) noch einmal ausführlich über die Hintergründe des "Dresdener Journalistenprozesses". 

BVerfG – Deals im Strafprozess: Im "Votum" des Handelsblattes äußert sich Wirtschaftsrechtsprofessor und Strafverteidiger Klaus Volk zur derzeit dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Frage nach dem Deal im Strafprozess und meint, es ginge hier vor allem um die Bedeutung solcher Absprachen für die Rechtskultur: Wollen "wir eine gewisse 'Privatisierung' der Strafrechtspflege oder nicht"?

EuGH zu Kommissionsklagerecht: Mit dem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes aus der vergangenen Woche zur Klagebefugnis der EU-Kommission gegen Kartellanten zur Geltendmachung von Schadenersatz befasst sich die FTD (Daniel Schönwitz) auf ihrer Recht-Seite: Dies werde wohl eine "Prozesswelle" anderer Kartellopfer auslösen. 

EuGH zu gebrauchter Software: Seit dem EuGH-Urteil zur Zulässigkeit des Weiterverkaufs gebrauchter Originalsoftware – gleich auf welchem Speichermedium – von Juli dieses Jahres streiten Juristen, ob eine Ausweitung auf andere digitale Güter, etwa Musik oder Hörbücher zum Download, möglich ist. Die FAZ (Martin Gropp) berichtet in einem ausführlichen Beitrag im Wirtschafts-Teil und weist auf laufende Verfahren in Deutschland und den USA hin.

Stern gegen FDP: Die SZ (Karoline Meta Beisel) berichtet, dass das Nachrichtenmagazin Stern der FDP per einstweiliger Verfügung die Online- Veröffentlichung eines Fragen- und Antwortenkataloges aus einer Recherche zu möglicherweise "verdeckten Spenden" der "FDP-nahen" Friedrich-Naumann-Stiftung an die Partei untersagt hat. Die Partei habe das Dokument bereits einige Tage vor Erscheinen der aktuellen Stern-Ausgabe  auf der eigenen Homepage veröffentlicht. 

Vorgehen des GBA im Fall Zschäpe: Das Vorgehen von Generalbundesanwalt Harald Range und dem Oberlandesgericht München, die Öffentlichkeit über die Anklagen gegen "Beate Zschäpe und andere" zu unterrichten, bevor diese den Betroffenen zugestellt wurden, kritisiert Holger Schmidt ausführlich auf seinem SWR-Terrorismusblog und weist auf die entsprechende Regelung in den "Richtlinien für das Strafverfahren" hin.

Staatsanwaltschaft Bochum – UBS-Kunden: Wie unter anderem spiegel.de und bild.de melden, haben Staatsanwälte sowie 50 Steuerfahnder im Zuge eines Ermittlungsverfahrens der Bochumer Staatsanwaltschaft am Montag bundesweit Razzien bei Kunden der Schweizer Bank UBS durchgeführt. Die FAZ (Joachim Jahn) berichtet ebenfalls.

NSU/Uwe Mundlos: In einer "Rekonstruktion der Radikalisierung" befassen sich Julia Jüttner und Sven Röbel (spiegel.de) ausführlich mit dem Rechtsterroristen Uwe Mundlos.