Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2013: Geldstrafe für Ex-Porsche-Finanzchef– Carsten S. sagt aus – KAS-Mitarbeiter verurteilt

Weitere Themen – Recht in der Welt

Ägypten – Urteil gegen KAS-Mitarbeiter: Wie u.a. die taz (Karim El-Gawhary) berichtet, hat ein ägyptisches Gericht zwei Mitarbeiter der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung in Abwesenheit zu Haftstrafen von zwei bzw. und fünf Jahren verurteilt. In dem seit über einem Jahr laufenden Verfahren gegen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wurden insgesamt 43 NGO-Mitarbeiter zu Strafen von einem bis zu fünf Jahren verurteilt, das Vermögen der Organisationen konfisziert. Sie sollen illegal Geld transferiert sowie ohne Lizenz gearbeitet haben. Laut spiegel.de (Raniah Salloum) stammt das Gesetz, auf dessen Grundlage das Urteil erfolgte, noch aus der Mubarak-Zeit.

Rainer Hermann (FAZ) meint, mit dem Urteil wolle die Justiz, die wichtigste Bastion des alten Regimes, im Ausland den Eindruck erwecken, unter Mubarak sei es ja besser gewesen. Für Sonja Zekri (SZ) sind die Urteile hingegen ein Signal, dass die islamistischen Muslimbrüder an politischem Austausch ebenso wenig interessiert sind wie die alte Militärregierung.

USA- routinemäßige DNA-Proben: Nach einem Urteil des US-Supreme Courts dürfen mutmaßlichen Verbrechern routinemäßig DNA-Proben entnommen werden, auch wenn sie überhaupt keiner Sexualstraftat verdächtig sind. Laut SZ (Nicolas Richter) wertete die Mehrheit der Richter die in 28 von 50 Bundesstaaten gängige Praxis nicht als Möglichkeit, Altfälle zu lösen, sondern als legitime erkennungsdienstliche Maßnahme zur Identifizierung von Verdächtigen. Diese Argumentation sei bei der Minderheit der Richter auf selten heftigen Widerspruch gestoßen: Das Urteil "strapaziert die Leichtgläubigkeit der Leichtgläubigen", so Richter Antonin Scalia.

Sonstiges

Hochwasser und Arbeitsrecht: Rechtsanwalt Christian Oberwetter befasst sich auf lto.de mit verschiedenen arbeitsrechtlichen Folgen von Hochwasserkatastrophen. So kann beispielsweise ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer auch mit Aufgaben betrauen, die zur Katastrophenabwehr oder zur Beseitigung erster Schäden erforderlich sind. Arbeitnehmer, die ehrenamtlich etwa für die Feuerwehr tätig sind, haben während ihres Einsatzes in der Regel einen Anspruch auf bezahlte Freistellung gegenüber ihrem Arbeitgeber.

Sittenwidrige Löhne und Hartz IV: Nach Recherchen der SZ (Thomas Öchsner) gehen Jobcenter in Ostdeutschland derzeit gegen Betriebe vor, die unzulässig niedrige, sittenwidrige Löhne zahlen, so dass die Beschäftigten zusätzlich auf staatliche Grundsicherung (Hartz IV) angewiesen sind. Bereits im Jahr 2010 habe ein Arbeitsgericht einen Pizzeria-Betreiber zur Erstattung von Leistungen verurteilt, die das Jobcenter den Beschäftigten ergänzend zu dem Stundenlohn von minimal 1,32 Euro gezahlt hatte.

Rechtsschutzversicherungen: Die Rechtsschutzversicherer haben nach einem Bericht der Welt (Kathrin Gotthold) angekündigt, in absehbarer Zeit ihre Beiträge zu erhöhen. Sie kämen nicht umhin, die Erhöhung von Rechtsanwaltshonoraren, die im Zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetz geplant ist, an ihre Kunden weiterzugeben.

Das Letzte zum Schluss

Umsonst Parken für Gläubige: Eine Parkscheinregelung der englischen Stadt Woking wird nach Meldung der SZ (Alexander Menden) demnächst die Gerichte beschäftigen. Nach dieser Sonderregelung sind alle Glaubensgemeinschaften berechtigt, ihren Gläubigen einen Sonntagsparkschein auszustellen, der am Vormittag von der Parkgebühr befreit, um ihnen einen Gottesdienstbesuch ohne Zusatzkosten zu ermöglichen. Der Geschäftsführer des Interessenverbandes britischer Atheisten fühlte sich dadurch diskriminiert und hat Klage erhoben.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.