Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2013: Geldstrafe für Ex-Porsche-Finanzchef– Carsten S. sagt aus – KAS-Mitarbeiter verurteilt

LG Stuttgart zu Ex-Porsche-Finanzchef: Der ehemalige Finanzchef von Porsche, Holger Härter, ist vom Landgericht Stuttgart wegen Kreditbetrugs zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 3.500 Euro verurteilt worden. Er habe bei Kreditverhandlungen mit der Bank BNP Paribas im Zuge der geplanten Übernahme von VW vorsätzlich falsche Angaben zur Finanzlage des Autokonzerns gemacht. Härter kündigte an, Revision einzulegen. Die SZ (Max Hägler) und spiegel.de (Michael Kröger) berichten.

Wie das Handelsblatt (Martin-W. Buchenau) erläutert, war das Verständnis der Vokabel "Net Purchase Price" in einer E-Mail an die Bank von besonderer Bedeutung. "Porsche ist von einem anderen Begriff ausgegangen, als man uns heute unterjubeln will", meinte der Vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung laut FAZ (Susanne Preuß); der Begriff "Cash aus der Täsch" wäre eindeutiger gewesen.

Für Susanne Preuß (FAZ; ähnlich auf faz.de) bleibt nach dem Urteil ein schaler Geschmack. Es habe ein Exempel statuiert werden sollen; das einstige Finanzwunderkind Härter sei sowieso schon lange entzaubert. Klaus Ott (SZ) sieht in dem Urteil ein Signal, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte mehr denn je gewillt sind, mutmaßliche Exzesse im Wirtschaftsleben aufzuklären und gegebenenfalls zu ahnden.

Weitere Themen – Rechtspolitik

Aktienrechtsreform: Die geplante Reform des Aktienrechts stößt bei Fachleuten nach einem Bericht der FAZ (Joachim Jahn) überwiegend auf Zustimmung. Dies gelte auch für die geplante Neuerung, den Aktionären das letzte Wort über die Vorstandsvergütung zu geben. In den bislang vorliegenden Stellungnahmen für die heutige Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags werde dieses Vorhaben etwa als "gewisse Schwächung" des Aufsichtsrats bezeichnet, die aber eine "verhältnismäßig behutsame Fortentwicklung des bisherigen Systems" darstelle.

Europäische Bankenaufsicht: Rechtsanwalt Bernd Geier beschäftigt sich auf dem Handelsblatt Rechtsboard mit der geplanten Umsetzung des neuen EU-Bankenaufsichtsrechts in deutsches Recht. Nachdem der Bundestag im Mai das Umsetzungsgesetz für die Capital Requirements-Richtlinie (CRD IV) verabschiedet hatte, entscheidet der Bundesrat übermorgen über die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Mit Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes erhalte das deutsche Bankenaufsichtsrecht eine weitgehend neue Gestalt: große Bereiche der bislang im Gesetz über das Kreditwesen (KWG) geregelten Materien würden gestrichen und durch die unmittelbar geltenden, europarechtlichen Vorgaben der Capital Requirements-Verordnung (CRR) ersetzt.

Bundesjustizministerin im Interview: Die FAZ (Joachim Jahn, Reinhard Müller) führt ein Interview mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger unter anderem zu den Themen einer Mietpreisdeckelung bei Mieterwechseln, der Europäischen Währungsunion und der geplanten Erhöhung der Anwaltshonorare. In Bezug auf zusätzliche Kompetenzen für das Justizministerium im Bereich der Integration spricht sich Leutheusser-Schnarrenberger für ein Bundesministerium für Justiz und Integration aus, da das Gebiet der Integration mit vielen Rechtsfragen verbunden sei.

Meldepflicht von Cyber-Angriffen: Bundesinnenminister Friedrich hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Unternehmen in den für eine Volkswirtschaft wichtigen Bereichen wie Banken, Telekommunikation oder Energie Hackerangriffe beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) melden sollen. Nach Informationen der Welt (Manuel Bewarder) ist es aber aufgrund der ablehnenden Haltung des Wirtschaftsministeriums derzeit ausgeschlossen, dass das Gesetz verabschiedet wird. So lehnten viele Unternehmen das Gesetz ab, weil es einen hohen finanziellen und bürokratischen Aufwand bedeute.