Die juristische Presseschau vom 5. April 2013: OLG München weiter in Kritik – Pfarrer vor Gericht – Lottospieler im Pech

Weitere Themen – Recht in der Welt

USA - Kopfgeld auf Kony: Nach Angaben der SZ (Tobias Zick) haben die USA ein Kopfgeld von bis zu fünf Millionen Dollar für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchten ugandischen Rebellenführers Joseph Kony führen. Kritiker vermuteten hinter dieser Unterstützung des Gerichtshofs ein strategisches Kalkül, um moralisch jene Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, welche die USA etwa durch das Foltern von Gefangenen im Irak-Krieg verspielt hätten.

Großbritannien – Kindstötung: Wie die SZ (Christian Zaschke) meldet, ist ein Brite, der den Tod sechs seiner Kinder verschuldet hat, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mann hatte im Mai vergangenen Jahres das Haus seiner Familie angezündet, um seine Kinder zu retten und sich als Held feiern zu lassen, und anschließend die Schuld an dem Brand seiner ehemaligen Geliebten zuzuschieben.

Zypern – Klagen nach Bankenrettung: Nachdem Gläubiger, Großanleger und Eigner der zyprischen Banken mit ihren über 100.000 Euro liegenden Guthaben zur Rettung des Landes herangezogen werden, droht das Land laut Handelsblatt (Heike Anger) zur Zielscheibe von Klagen zu werden. So könnten sich ausländische Investoren auf den Schutz durch bilaterale Investitionsschutzverträge berufen. Die Kläger dürften argumentieren, dass eine Enteignung ohne Entschädigung stattgefunden habe; Zypern selbst dürfte sich wohl auf einen Staatsnotstand berufen.

Türkei – Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz: Die türkische Justiz hat nach knapper Meldung der SZ ein Ermittlungsverfahren gegen den Hauptverdächtigen der tödlichen Prügelattacke am Berliner Alexanderplatz vor eine halben Jahr eingeleitet. Dieser war in die Türkei geflüchtet. Laut Berliner Justizverwaltung stehe nach monatelangem Tauziehen nun fest, dass der 18-jährige, der sowohl die deutsche als auch die türkische Staatsangehörigkeit besitze, nicht nach Deutschland ausgeliefert werde.

Sonstiges

Von Schirach-Verfilmung: Die Welt (Iris Alanyali) bespricht im Feuilleton die Verfilmung von "Verbrechen", dem bekannten Buch des Strafverteidigers Ferdinand von Schirach, die ab Sonntag im ZDF anläuft.

Das Letzte zum Schluss

Fehlerhafte Lottozahlenziehung: Der bisher nicht bekannte unglückliche "Gewinner" der fehlerhaften Ziehung der Mittwochslottozahlen, bei der zwei Kugeln nicht in der Trommel gelandet waren, hätte laut FAZ (Corinna Budras/ Robin Kunte/Peter Thomas) wohl kaum Erfolgschancen bei einer gerichtlichen Durchsetzung eines Gewinnanspruchs. So enthielten die Teilnahmebedingungen der Lottogesellschaften die Bestimmung, dass eine Ziehung nur gültig sei, wenn aus allen 49 Kugeln gezogen wurde. Auch die Kosten für teuren Schampus bei einer eilig einberufenen Lotto-Party seien nicht zu ersetzen: Solange der Gewinn nicht offiziell bestätigt sei, falle das in die Verantwortung des Einzelnen.

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Morgen erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/js

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.