Die juristische Presseschau vom 31. Dezember 2015: Lam­mert lobt Ver­fas­sungs­ge­richte / CSU will Flücht­linge zurück­weisen / Gericht stoppt Etihad

Recht in der Welt

Russland - Nemzow-Mord: Zehn Monate nach dem Mord an dem russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat die Staatsanwaltschaft fünf Personen angeklagt. Rädelsführer sei ein tschetschenischer Polizeioffizier. Angehörige Nemzows glauben, dass auch der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow in den Fall verwickelt ist, berichtet die taz (Jarina Kajafa).

USA - Klage gegen Spotify: Der Rockmusiker David Lowery hat den Musik-Streamingdienst Spotify verklagt, weil mindestens vier Songs seiner Bands Cracker und Camper van Beethoven dort ohne Lizenz gestreamt wurden. Er strebt eine Sammelklage mit anderen Musikern an und verlangt 150 Millionen Dollar Schadensersatz, meldet die FAZ sowohl auf ihrer Medienseite als auch im Wirtschaftsteil. Spotify entgegnete, dass es manchmal schwer sei, die Rechteinhaber zu identifizieren.

USA - verwöhnter Straftäter: Ein damals 16-jähriger Jugendlicher hatte betrunken vier Menschen totgefahren. Weil ihm als Kind reicher Eltern nie Grenzen aufgezeigt wurden, kam er mit einer Bewährungsstrafe davon. Da er gegen die Bewährungsauflagen verstieß, sollte er doch ins Gefängnis, weshalb er mit seiner Mutter nach Mexiko floh. Dort wurde er festgenommen, wehrt sich nun aber gegen seine Auslieferung, wie spiegel.de berichtet.

Sonstiges

Flüchtlingskriminalität: Das Bundeskriminalamt hat den Vorwurf der Polizistin und Buchautorin Tanja Kambouri zurückgewiesen, es schöne auf Druck der Politik die Statistik über die Kriminalität von Flüchtlingen. Über den Konflikt berichtet die taz (Daniel Bax).

Hoeneß und die Haftentlassung: lto.de schildert den bisherigen Haftverlauf des wegen Steuerhinterziehung verurteilten Fußballfunktionärs Uli Hoeneß. Außerdem wird erläutert, auf welcher Grundlage er im März möglicherweise nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren freigelassen werden könnte.

Jahresbilanz von Thomas Fischer: In sarkastischen Worten lässt BGH-Richter Thomas Fischer in der Zeit das Jahr passieren. Neben Flüchtlingen, Krieg und Fußball geht es auch um juristische Themen. "Das Strafgesetzbuch, liebe Leser, hat zurzeit knapp 500 Paragrafen. Davon sind im Jahr 2015 (wieder einmal) ungefähr 50 geändert, neu gefasst oder ganz neu eingefügt worden, von der Terrorismusfinanzierung  über die Jugend-Pornografie bis zum Verbot der Sterbehilfe. In keinem einzigen Fall wurde eine Strafbarkeitsgrenze zurückgenommen. Nirgendwo wurde das (Straf-)Recht liberaler. Entsprechendes gilt für das Strafverfahrensrecht. Und? Fühlen Sie sich sicherer?"

Das Letzte zum Schluss

Zeitungen in der Bahn: lawblog.de (Udo Vetter) analysiert den Fall eines ICE-Bahnfahrers, der ein Ticket der 2. Klasse besaß, aber in der 1. Klasse aufs Klo ging und dabei eine für Gäste der  1. Klasse ausliegende Zeitung mitnahm. Nach Auffassung von Vetter verhielt sich der Bahnfahrer legal, da man sich beim Übergang von der 2. Klasse in die 1. Klasse nicht aktiv beim Schaffner melden muss. Bei einer Fahrkartenkontrolle hätte er allerdings denAufpreis für seinen Aufenthalt in der 1. Klasse bezahlen müssen.

 

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Am Montag, den 4. Januar, erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/chr

(Hinweis für Journalisten) 

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.