Die juristische Presseschau vom 30. August 2013: Befangenheit in Den Haag – Privatisierungsbremse in Bremen – Geschlechtsspezifisches Schmerzensgeld

Weitere Themen – Recht in der Welt

Italien – Berlusconi: Das Oberste Gericht Italiens hat nun die Begründung des Steuerbetrugsurteils gegen den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi veröffentlicht. Wie die FAZ (Jörg Bremer) schreibt, war der Verurteilte nach Feststellung des Gerichts "Ideengeber für rechtswidrige Steuermechanismen" in seinem Medienunternehmen. Berlusconi selbst plane derweil eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um sich gegen die "Verfolgung" durch die italienische Justiz zu wehren.

USA – Vergewaltigungsurteil: Die FAZ (Christiane Heil) schreibt über Proteste gegen ein Urteil in einem Vergewaltigungsfall in Montana/USA. Ein 54-jähriger Lehrer war wegen sexuellen Missbrauchs einer 14-jährigen Schülerin zu 30 Tagen Freiheitsstrafe verurteilt worden. In seiner Urteilsbegründung habe der entscheidende Richter u.a. ausgeführt, dass Tatopfer, dass sich während des Prozesses das Leben nahm, sei über sein Alter hinaus reif gewesen.

Sonstiges

Schmerzensgeld: Mit geschlechtsspezifischen Unterschieden bei der Bemessung von Schmerzensgeld beschäftigt sich die SZ (Wolfgang Janisch). Unter Berufung auf einen aktuellen Beitrag in der Zeitschrift für Schadensrecht werden Beträge verglichen, die nach den gängigen Schmerzensgeldtabellen etwa bei Verlust der Zeugungsfähigkeit zuerkannt werden und die bei männlichen Verletzten höher liegen. Dafür würde die Narbe eines Frauengesichts höher entschädigt als eine in einem männlichen Gesicht.

Private Erreichbarkeit: Die SZ (Thomas Öchsner) berichtet über eine Vereinbarung zwischen dem Bundesarbeitsministerium und dem Personalrat des Hauses, nach der Mitarbeiter nur noch "in begründeten Ausnahmefällen" außerhalb der Arbeitszeit mittels E-Mails oder Anrufen dienstlich kontaktiert werden sollen. Die Vereinbarung diene nach Worten der zitierten Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) dem "Schutz der seelischen Gesundheit" der Mitarbeiter; vergleichbare Regeln würden bereits bei Konzernen wie VW oder der Telekom gelten.

Terrorlisten-Screening: Auf die oftmals verkannte Notwendigkeit eines Terrorlisten-Screenings von Mitarbeitern auch privater Unternehmen macht Rechtsanwalt Christian Gleich im Handelsblatt-Rechtsboard aufmerksam. Das in zwei europäischen Anti-Terror-Verordnungen normierte Bereitstellungsverbot untersagt es, finanzielle Mittel jeglicher Art Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die dem internationalen Terrorismus zuzurechnen sind, zur Verfügung zu stellen. Das Verbot umfasse auch gewöhnliche Gehaltszahlungen an Mitarbeiter. Unternehmen seien daher zur Vermeidung von Geldbußen gehalten, das datenschutzrechtlich zulässige Terrorlisten-Screening regelmäßig durchzuführen.

Asyl-Tragödie: Die FAZ (Ulla Fölsing) erinnert an den Tod des Asylbewerbers Cemal Altun vor 30 Jahren und stellt dessen Fall vor. Trotz Anerkennung als politisch Verfolgter habe dem Studenten die Auslieferung in die Türkei gedroht. Anlässlich einer Anhörung vor dem Verwaltungsgericht Berlin nahm er sich durch einen Sprung aus dem Fenster das Leben. Die taz-Berlin (Milla Menzemer) interviewt Wolfgang Wieland (Grüne), der Altun als Anwalt vertrat und für den der Tod seines Mandanten ein "Trauma" war.

Das Letzte zum Schluss

Unsere schöne Stadt: Die britische Kleinstadt Sidmouth wird demnächst durch Hunderttausende neu eingepflanzte Blumenzwiebeln verschönert, schreibt die Welt, hier eine längere Version von welt.de (Nina Trentmann). Mit der Aktion wird eine Erbauflage erfüllt: Ein 2007 verstorbener Investmentbanker hatte der Stadt knappe drei Millionen Euro vermacht, damit "die Stadt schön bleibt."

Beiträge, die in der Presseschau nicht verlinkt sind, finden Sie nur in der heutigen Printausgabe oder im kostenpflichtigen E-Paper des jeweiligen Titels.

Am Montag erscheint eine neue LTO-Presseschau.

lto/mpi

(Hinweis für Journalisten)

Was bisher geschah: zu den Presseschauen der Vortage.